8.382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 141
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5550 21. Wahlperiode 23.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
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Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden
Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, David Schlie…
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Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/4972)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5619 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4972 – Ausbau von Dual-Use-Forschung …
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Gewährung von Asyl an Personen mit Mitgliedschaft in als terroristisch eingestuften Organisationen (Antwort zu Drs. 21/5028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5628 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5028 – Gewährung von Asyl an Per…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
- Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie
- Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
- Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an SSW, CSU, CDU, DIE LINKE und SPD im Februar 2026
- Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie viele Aufzüge bzw. Rolltreppen betrieb die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils an Verkehrsstationen in Brandenburg, und wie viele davon waren jeweils in diesen Jahren außer Betrieb (bitte pro Jahr angeben, wie viele der Aufzüge bzw. Rolltreppen jeweils …
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche Nachweise werden derzeit nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Jobcentern als ausreichend anerkannt, um eine eingeschränkte oder fehlende Zumutbarkeit aufgrund psychischer Erkrankungen gemäß § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Produktion von Bitumen in Deutschland seit 2021 entwickelt, und welchen Anteil hatte daran die Raffinerie PCK in Schwedt (bitte jeweils Mengen pro Jahr nennen und zur PCK-Raffinerie zusätzlich ausführen, ob und gegebene…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Bestehen aktuelle oder geplante Grundsatzvereinbarungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung wie die Vereinbarung „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“ aus dem Jahr 2024, und, wenn ja, liegen der Bu…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Weshalb hat die Bundesregierung sich nicht der gemeinsamen Erklärung vom 14. April 2026 angeschlossen, worin Außenminister aus 19 Staaten, darunter Großbritannien, Australien sowie EU-Mitglieder wie Frankreich, Spanien und Schweden, sowohl die Angriffe der Hisbollah auf Israel al…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie trifft die Bundesregierung unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/34 konkret Entscheidungen darüber, ob und in welcher Weise Einstufungen und Listungen durch die Vereinigten Staaten (insbesondere Sanktions- und s…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in den Text der neuen UN-Klimaschutzresolution auf Grundlage der Auffassungen des Internationalen Gerichtshofs in seinem diesbezüglichen Gutachten (Advisory Opinion „Obligations of States in respect of Climate Change“) Verpflich…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hoch ist der Anteil der Mittel des Auswärtigen Amts (AA) für humanitäre Hilfe an die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen an den gesamten AA-Mitteln für humanitäre Hilfe in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 (bitte prozentual sowie absolut i…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zu den bislang ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern und Berlin-Brandenburg (bitte nach den jeweiligen Gerichtsinstanzen und positiven wie negativen Entscheidungen differenzieren) zu der Gruppe der…