Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden

Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, David Schliesing, Lisa Schubert, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die durch den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran ausgelöste Schließung der Straße von Hormus hat eine Energiepreiskrise mit extremen Preissprüngen auf den internationalen Öl- und Gasmärkten ausgelöst (https://back- ground.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/angriff-auf-iran-sorgt-fuer- preisschock-bei-oel-und-gas). Hier zeigt sich erneut, wie stark Europas fossile Energieversorgung von geopolitischen Konflikten, unsicheren Handelsrouten und globalen Märkten abhängt. Nach dem weitgehenden Ende der Gasimporte aus Russland hätte die Möglichkeit bestanden, diese strukturelle Verwundbarkeit durch den umfangreichen Zu- und Ausbau erneuerbarer Energien und des Stromnetzes sowie der Einführung höherer Standards der Energieeffizienz zu verringern. Stattdessen verschiebt sich die fossile Abhängigkeit lediglich. Die EU und insbesondere Deutschland orientieren ihre Gasversorgung zunehmend auf Flüssigerdgas-Importe (Liquefied Natural Gas – LNG) aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Analysen gehen davon aus, dass ein Großteil der europäischen LNG-Importe bis 2030 aus den USA stammen könnte (https://ieefa.org/re- sources/eu-risks-new-energy-dependence-us-could-supply-80-its-lng-imports-2030). Damit entsteht faktisch eine neue energiepolitische Abhängigkeit, diesmal von US- amerikanischem, durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas. Um den USA im Zollstreit entgegenzukommen, erklärte sich die Europäische Union bereit, von den USA in den kommenden drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Ökonomisch ist dieser Kurs fatal. Flüssigerdgas gehört bereits heute zu den teuersten fossilen Energieformen. Die Kosten entstehen nicht nur bei der Förderung, sondern vor allem durch die energieintensiven Prozessschritte der Verflüssigung, den Transport über den Atlantik und die anschließende Wiederverdampfung in europäischen Terminals. Gleichzeitig erzielen US-LNG-Exportkonzerne wie Venture Global, welcher Lieferverträge mit der deutschen SEFE (Securing Energy for Europe) und EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) hat, in der aktuellen Markt- und Krisenlage hohe Deutscher Bundestag Drucksache 21/5571 21. Wahlperiode 23.04.2026 Übergewinne. Die Menschen in den Importländern tragen derweil die steigenden Energiepreise (www.forbes.com/sites/christopherhelman/2026/03/09/the-american- lngbillionaires-set-to-cash-in-on-war-with-iran/). Hinzu kommt, dass der Großteil der US-LNG-Exporte auf Fracking basiert. Diese Fördermethode verursacht hohe Methanemissionen entlang der Förder- und Transportkette, verbraucht große Mengen Wasser und führt in den Förderregionen zu erheblichen lokalen Umweltbelastungen. Die zunehmende Ausrichtung der europäischen Energieversorgung auf dieses Flüssigerdgas bedeutet daher nicht nur eine neue geopolitische Abhängigkeit, sondern katastrophale ökologische Folgeschäden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die bestehenden Lieferverträge zwischen der SEFE sowie EnBW und Venture Global LNG einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, dabei insbesondere die Zuverlässigkeit der vertraglichen Lieferbeziehungen sowie mögliche wirtschaftliche und energiepolitische Risiken zu bewerten und eine Kündigung durch die Staatsfirma SEFE rechtlich zu prüfen; 2. den weiteren Betrieb und die Laufzeit existierender LNG-Terminals (FSRUS) grundlegend zu überprüfen und den Bau des zusätzlichen landseitigen LNG- Importterminals im EU-Vogelschutzgebiet in Wilhelmshaven nicht zuzulassen; 3. die Verwendung der Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfond sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorrangig auf sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze auszurichten und den Einsatz solcher Mittel für fossile LNG-Infrastrukturprojekte zu beenden; 4. solange die Bundesrepublik Deutschland noch abhängig von LNG-Einfuhren ist, hohe Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette zu etablieren und kontinuierlich zu erhöhen; 5. die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung konsequent voranzutreiben, im Einklang mit dem nationalen Klimaschutzrecht sowie den europäischen Verpflichtungen aus der Effort Sharing Regulation, und an den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere an § 71, festzuhalten; 6. an dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerten Ziel festzuhalten, bis zum Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch zu erreichen, ausgehend von einem Referenzszenario, in dem die zusätzliche Elektrifizierung des Primärenergieverbrauchs zu einem Gesamtstromverbrauch von 750 Terawattstunden jährlich beiträgt; 7. den zügigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze im Einklang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen Gesetzentwurf voranzubringen, um eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu gründen und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand vorzubereiten. Berlin, den 21. April 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Deutschland und Europa machen ihre Energiesysteme zunehmend von US-amerikanischem Flüssigerdgas abhängig, mit entsprechenden geopolitischen Folgen. Das Unternehmen Venture Global spielt hier eine zentrale Rolle. Letztes Jahr verkaufte Venture Global an die EU doppelt so viel LNG wie Qatar (https://blog.datadesk.eco/p/europes-new-us-lng-dependency). Der überwiegende Anteil der LNG-Cargos an die deutschen LNG-Importstandorte (im Zeitraum Januar 2023–Februar 2026) wurde ebenfalls von Venture Global aus den Exportstandorten Calcasieu Pass und Plaquemines geliefert (www.kpler.com/). Das Unternehmen hat Langfristverträge mit dem deutschen Staatsunternehmen SEFE und dem im Ko-Besitz des Landes Baden-Württemberg befindlichen Unternehmens EnBW (Energie Baden- Württemberg AG) (www.offshore-energy.biz/venture-global-secures-top-spot-in-germanys-lng-market-with- expanded-sefe-deal/). Dabei steht aber die Zuverlässigkeit von Venture Global mehrfach auf dem juristischen Prüfstand. Die Firma wird von mehreren Öl- und Gas-Schwergewichten wie BP, Shell und Repsol wegen Verletzung der Vertragspflichten verklagt. BP hat letztes Jahr mindestens 1 Milliarde US-Dollar in privatrechtlichen Schiedsgerichtsverfahren zugesprochen bekommen (https://intelligence.eklipx.io/article/3374). Andere Klagen sind noch anhängig (www.reuters.com/sustainability/sustainable-finance-reporting/bp-seeks-award-least-37- billionventure-global-arbitration-win-venture-global-2026-03-06/). Trotz der Öko- und Klimarisiken durch LNG fließen erhebliche öffentliche Mittel in den Ausbau der LNG- Infrastruktur (www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/LNG_Im- ports_from_the_US__Report__englisch_.pdf, S. 12). Neue Importterminals, Pipelineanbindungen und langfristige Lieferverträge schaffen Investitionsstrukturen, die die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger für Jahrzehnte verankern. Damit werden Pfadabhängigkeiten aufgebaut, die nur schwer rückgängig zu machen sind. Im Falle der (gebotenen) Abkehr von LNG drohen Schadensersatzklagen auf entgangene Gewinne, wie wir es beim Atom- und Kohleausstieg bereits erlebt haben. Diese Entwicklung verhindert nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung innerhalb planetarer Grenzen, sondern konterkariert auch das Ziel, die Energieversorgung Europas langfristig resilienter und unabhängiger zu machen. Jeder Euro, der in neue fossile Infrastruktur investiert wird, steht nicht für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausweitung von Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung. Der Import fossiler Energieträge, in der Hauptsache Erdöl und Erdgas, kostet Deutschland jährlich rund 81 Milliarden Euro (www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_847360.html). Dabei liegen die strukturellen Vorteile erneuerbarer Energien auf der Hand. Sie schützen das Klima, reduzieren Importabhängigkeiten und sorgen für niedrigere Energiepreise. Eine Energiepolitik, die auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, stärkt daher nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die energiepolitische Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wirkt es kurzsichtig, die aktuelle Krise vor allem als Begründung für neue fossile Importprojekte zu nutzen oder gar neue Erdgasfelder wie jetzt vor der Nordseeinsel Borkum auszubeuten. Statt weitere langfristige Bindungen an fossile Energieträger insbesondere US-Fracking-LNG zu schaffen, muss die politische Priorität darin liegen, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen und damit die strukturellen Ursachen der wiederkehrenden Energiepreiskrisen anzugehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333