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Schriftliche Frage 68 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung geprüft, mit welchen Minderausgaben für den Bund und die Länder eine Absenkung der Altersgrenze für Anspruch auf Unt…
Frage 68 (Mareike Hermeier, Die Linke): Hat die Bundesregierung geprüft, mit welchen Minderausgaben für den Bund und die Länder eine Absenkung der Altersgrenze für Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verbunden wäre, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und hat die Bundesregierung gepr…
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Schriftliche Frage 67 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt plant die Bundesregierung bis Ende 2026 umzusetzen,…
Frage 67 (Kathrin Gebel, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt plant die Bundesregierung bis Ende 2026 umzusetzen, wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf am 26. Juni 2026 im Rahmen der Berich…
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Schriftliche Frage 66 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann konkret plant die Regierung einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Femizide vorzulegen (www.tagesscha u.…
Frage 66 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann konkret plant die Regierung einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Femizide vorzulegen (www.tagesscha u.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverscha erfung-100.html), und wird dieser einen eigenen Strafta…
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Schriftliche Frage 63 von Janine Wissler (DIE LINKE): Trifft die Berichterstattung des „Spiegel“ zu, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Erstellung von Gastbei…
Frage 63 (Janine Wissler, Die Linke): Trifft die Berichterstattung des „Spiegel“ zu, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Erstellung von Gastbeiträgen von Bundesministerin Katherina Reiche auf Künstliche Intelligenz zurückgegriffen hat (www.spieg…
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Schriftliche Frage 62 von Christin Willnat (DIE LINKE): Schließt die Bundesregierung aus, die ursprünglich im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwe…
Frage 62 (Christin Willnat, Die Linke): Schließt die Bundesregierung aus, die ursprünglich im Rahmen des sogenannten Zukunftspakets für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock- Schwedt vorgesehenen Mittel i. H. v. 400 Mio. Euro künftig zur Förderung der Produktion von synthetischen…
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Schriftliche Frage 57 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftlich…
Frage 57 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, liegt die Voranfrage für eine mögliche Garan…
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Schriftliche Frage 52 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Mit welchem bundesweiten Strombedarf rechnet die Bundesregierung bundesweit bis 2030 und bis 2035, und wie hoch wird jeweils der Deckungsant…
Frage 52 (Doris Achelwilm, Die Linke): Mit welchem bundesweiten Strombedarf rechnet die Bundesregierung bundesweit bis 2030 und bis 2035, und wie hoch wird jeweils der Deckungsanteil aus Erneuerbaren Energien eingeschätzt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 202…
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Schriftliche Frage 43 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit in der russischen oder der ukrainischen Armee kämpfen, und wenn…
Frage 43 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit in der russischen oder der ukrainischen Armee kämpfen, und wenn ja, wie viele sind es (bitte nach den jeweiligen Ländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr.…
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Schriftliche Frage 41/42 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausb…
Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausbildung von Einheiten der zivilen oder militärischen Küstenwachen getroffen (https://x.com/bri rmijihed/st…
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Schriftliche Frage 36 von Maik Brückner (DIE LINKE): Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung der Teilnahme der Deutschen Botschaft Den Haag an der diesjährigen WorldPride in Amsterdam (Antwort der…
Frage 36 (Maik Brückner, Die Linke): Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung der Teilnahme der Deutschen Botschaft Den Haag an der diesjährigen WorldPride in Amsterdam (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/6571) gekommen (Ergebnis bi…
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Schriftliche Frage 23 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurde seit dem 27. Juni 2024 die Versagung (§ 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG) oder die Rücknahmen einer Ein…
Frage 23 (Cansin Köktürk, Die Linke): In wie vielen Fällen wurde seit dem 27. Juni 2024 die Versagung (§ 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG) oder die Rücknahmen einer Einbürgerung (§ 35 StAG) auf die angenommene Unrichtigkeit des Bekenntnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nu…
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Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der…
Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Begründung beantworten der Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Doroth…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangig…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verübt…
Frage 17 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verübt (bitte jeweils für die Jahre 2023, 2024, 2025 sowie das erste Halbjahr 2026 die Gesamtzahl und d…
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Schriftliche Frage 6 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Um wie viel Euro im Jahr soll eine alleinstehende Person ohne Kinder im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuerreform im…
Frage 6 (Doris Achelwilm, Die Linke): Um wie viel Euro im Jahr soll eine alleinstehende Person ohne Kinder im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuerreform im Vergleich zum Status Quo ent- bzw. belastet werden, bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von jew…
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Schriftliche Frage 3 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele „herausragenden Kulturdenkmale“ wurden bislang aus dem Sonderprogramm zur Stärkung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandsc…
Frage 3 (David Schliesing, Die Linke): Wie viele „herausragenden Kulturdenkmale“ wurden bislang aus dem Sonderprogramm zur Stärkung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft unterstützt (bitte die Gesamtanzahl so die Gesamthöhe der bisherigen Förderung angeben und die z…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (Antwort zu Drs. 21/7213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7453 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7213 – Monitoring des Ausbaus von Rec…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
(insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität
(insgesamt 12 Einzelfragen)