Schriftliche Frage 41/42 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausb…

Schriftliche Frage 41/42 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausb… Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausbildung von Einheiten der zivilen oder militärischen Küstenwachen getroffen (https://x.com/bri rmijihed/status/2077405995068702957)? Frage 42 (Lea Reisner, Die Linke): Sofern Berichte zutreffen, wonach sich Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden mit Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausbildung von Einheiten der zivilen oder militärischen Küstenwachen getroffen haben (https://x.com/brirmijihed/status/2077405995068 702957), inwiefern haben diese deutschen Stellen bei diesen Treffen auch die Verhinderung bzw. Strafverfolgung von Angriffen auf deutsch beflaggte Seenotrettungsschiffe angesprochen (vgl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Juli 2026: Die Fragen 42 und 43 werden zusammen wie folgt beantwortet: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe reiste Mitte Juli nach Libyen und traf sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern libyscher Behörden, mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der VN-Mission UNSMIL. In diesem Rahmen traf er sich auch mit der General Administration for Coastal Security (GACS), die dem libyschen Innenministerium unterstellt ist. Bei Gesprächen des Beauftragten spielen die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und Teilhabe am politischen Leben stets eine zentrale Rolle. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche. Auf Zwischenfälle zwischen der Libyan Coast Guard (LCG) und Seenotrettungsorganisationen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung umgehend reagiert, sich durch Gespräche vor Ort um Aufklärung des Sachverhalts bemüht und die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt. Der deutsche Botschafter sprach einen konkreten Zwischenfall am 14. Mai 2026 gegenüber dem libyschen Außenminister al-Baour an, am 8. Juli 2026 der deutsche Gesandte gegenüber dem Leiter der LCG.