Schriftliche Frage 63 von Janine Wissler (DIE LINKE): Trifft die Berichterstattung des „Spiegel“ zu, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Erstellung von Gastbei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 63 von Janine Wissler (DIE LINKE): Trifft die Berichterstattung des „Spiegel“ zu, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Erstellung von Gastbei…
Frage 63 (Janine Wissler, Die Linke):
Trifft die Berichterstattung des „Spiegel“ zu, wonach das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Erstellung von Gastbeiträgen von Bundesministerin Katherina Reiche auf Künstliche Intelligenz zurückgegriffen hat (www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-rei che-zwei-gastbeitraege-derwirtschaftsministerinunter-ki-verdacht-a-a936c07e-a300-43db-ba8f-3e 444054be7e), und beabsichtigt die Bundesregierung, für Veröffentlichungen von Bundesministerien oder Mitgliedern der Bundesregierung künftig kenntlich zu machen, wenn bei deren Erstellung Künstliche Intelligenz in wesentlichem Umfang eingesetzt wurde, und falls nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Juli 2026:
Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Sprachmodelle sind auch in der Politik ein alltägliches Werkzeug. Das ist der Anspruch an eine innovative, effiziente Verwaltung. So verfügt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über ein eigenes KI-Tool. Es unterstützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren täglichen Aufgaben. Es soll im Arbeitsalltag unterstützen, z. B. beim Erstellen von Gliederungen, Korrekturlesen, Recherchieren, schnellem Übersetzen in andere Sprachen sowie maschineller Transkription von gesprochener Sprache. Die politische Richtung und Kernbotschaften werden stets von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, festgelegt. Eine Rede oder ein Beitrag entsteht dabei im Zusammenspiel mit mehreren Akteuren wie der Fachebene, dem .Redenreferat und den Kommunikatoren. Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. Es gibt aber keine KI-generierten Beiträge oder Texte des BMWE. Auch die besagten Beiträge sind nicht mit KI geschrieben worden. Die Quellenangabe bei Bildern, Grafiken und Videos kommt gesetzlichen Pflichten zur Urheberbenennung nach. Dies umfasst auch Trainingsdaten von KI. Die Kennzeichnung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Veröffentlichungen erfolgt in allen Bundesministerien in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben sowie mit den Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung.
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