8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 90
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Zur Rente für besonders langjährig Versicherte
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"
(insgesamt 14 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 187 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; b…
Frage 187 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; bitte nicht mit einberechnen: Erwerb/ Verlängerung von Belegungsbindungen, Eigentums- und Modernisierungsma…
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Schriftliche Frage 185 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche wesentlichen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder sonstigen externen Akteuren werden nach Kenntnis…
Frage 185 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche wesentlichen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder sonstigen externen Akteuren werden nach Kenntnis der Bundesregierung die anstehenden Regierungskonsultationen mit Burkina Faso begleiten…
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Schriftliche Frage 184 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie vom Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukharjee, (FAZ vom 3. Juni 202…
Frage 184 (Maren Kaminski, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie vom Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukharjee, (FAZ vom 3. Juni 2026) kritisiert, tatsächlich die gesamte Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammena…
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Schriftliche Frage 181 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an der Bekämpfung und Eindämmung des Ebola- Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und…
Frage 181 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an der Bekämpfung und Eindämmung des Ebola- Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda, und mit welchem konkreten Beitrag beteiligen sich deutsche Bundesinstitute und Forschungse…
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Schriftliche Frage 180 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 Rinder aus Deutschland in die Türkei transportiert, und wenn ja, wie viele, und wenn n…
Frage 180 (Ina Latendorf, Die Linke): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 Rinder aus Deutschland in die Türkei transportiert, und wenn ja, wie viele, und wenn nein, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Gründe dazu geführt haben, dass keine Rinder aus…
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Schriftliche Frage 179 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, das seit 2004 bestehende Deutsche Bienenmonitoring (DeBiMo; www.debimo.de/) in der Förderperiode 2025 bis…
Frage 179 (Ina Latendorf, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, das seit 2004 bestehende Deutsche Bienenmonitoring (DeBiMo; www.debimo.de/) in der Förderperiode 2025 bis 2027 zu fördern, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 174 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hen…
Frage 174 (Sascha Wagner, Die Linke): Unterstützt die Bundesregierung jüngst in den Medien getätigte Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck, Pilotprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen zu ermöglic…
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Schriftliche Frage 168 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche Optionen zur Laufzeitverlängerung der Pandemiebereitschaftsverträge zieht die Bundesregierung in Betracht, und wie wird sie zukünftig…
Frage 168 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche Optionen zur Laufzeitverlängerung der Pandemiebereitschaftsverträge zieht die Bundesregierung in Betracht, und wie wird sie zukünftig eine schnelle Impfstoffversorgung für die Bevölkerung garantieren, wenn sich Schlüsselunternehmen…
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Schriftliche Frage 167 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wann hat das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) die von den durch Pandemiebereitschaftsverträge vertraglich gebundene…
Frage 167 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wann hat das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) die von den durch Pandemiebereitschaftsverträge vertraglich gebundenen Pharmaunternehmen erstellten Pandemiebereitschaftspläne seit deren Abschluss jeweils auditiert, …
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Schriftliche Frage 166 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welche Kapazitäten zur Impfstoffproduktion werden derzeit durch Pandemiebereitschaftsverträge mit Pharmaunternehmen freigehalten (bitte nach…
Frage 166 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welche Kapazitäten zur Impfstoffproduktion werden derzeit durch Pandemiebereitschaftsverträge mit Pharmaunternehmen freigehalten (bitte nach Unternehmen, finanziellem Umfang, Laufzeit sowie der Menge des für die Produktion eingelagerten M…
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Schriftliche Frage 159 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Halte von Zügen des Schienenpersonenfernverkehrs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 am B…
Frage 159 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wie viele Halte von Zügen des Schienenpersonenfernverkehrs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kalenderjahren 2022 bis 2025 am Bahnhof Hamburg Hauptbahnhof als verspätet erfasst, und welchem Anteil an allen Fernverkehrshalten ents…
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Schriftliche Frage 154 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Bedienstete im Eisenbahnverkehr sind insgesamt zwischen 2021 und 2025 jährlich durch einen Arbeitsunfall schwer verletzt worden od…
Frage 154 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Bedienstete im Eisenbahnverkehr sind insgesamt zwischen 2021 und 2025 jährlich durch einen Arbeitsunfall schwer verletzt worden oder tödlich verunfallt (bitte nach Jahren differenzieren; dabei sowohl die Meldungen an das Eisenbahn-Bundes…
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Schriftliche Frage 153 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Besichtigungen oder sonstige örtliche Aufsichtsmaßnahmen hat das Eisenbahn- Bundesamt (EBA) im Rahmen seiner Zuständigkeiten für E…
Frage 153 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Besichtigungen oder sonstige örtliche Aufsichtsmaßnahmen hat das Eisenbahn- Bundesamt (EBA) im Rahmen seiner Zuständigkeiten für Eisenbahnaufsicht und technischen Arbeitsschutz bei Eisenbahnen des Bundes in den Kalenderjahren 2022 bis 20…
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Schriftliche Frage 148 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die vierwöchige Auslegungsfrist nach § 73 Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei gro…
Frage 148 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die vierwöchige Auslegungsfrist nach § 73 Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei großen Infrastrukturvorhaben, beispielsweise der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung,…
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Schriftliche Frage 137 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommun…
Frage 137 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie ist der Arbeitsstand in Bezug auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte gemeinsame Beratung mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes auf Grundlage von Evaluationen des…
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Schriftliche Frage 135 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann werden Jobcenter-Angestellte handhabbare Kriterien erhalten, um zu prüfen, wann eine Totalsanktion für ein Elternteil eine außergewöhnl…
Frage 135 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wann werden Jobcenter-Angestellte handhabbare Kriterien erhalten, um zu prüfen, wann eine Totalsanktion für ein Elternteil eine außergewöhnliche Härte für Kinder darstellt, und wann wird die Fachliche Weisung zu den §§ 31, 31a, 31b des Zweit…
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Schriftliche Frage 134 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Lösungsmöglichkeit für das Problem hoher Beitragsschulden infolge der obligatorischen Anschlussversicherung bei einem Rückfall in das…
Frage 134 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Lösungsmöglichkeit für das Problem hoher Beitragsschulden infolge der obligatorischen Anschlussversicherung bei einem Rückfall in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach der Beendigung einer Beschäftigung entsprechend der gelte…