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Rede von Martin Sichert (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertr…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren
Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Dirk Brandes, Micha Fehre,…
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Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, Stefan Möller, Martina Uhr, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilme…
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Digital integrierte Versorgungsplattformen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen - Erkenntnisse der Bundesregierung, regulatorische Einordnung sowie Schlussfolgerungen für Telematikinfrastruktur bzw. elektronische Patientenakte, Datenschutz und Informationstechnik-Sicherheit (Antwort zu Drs. 21/5401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5713 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5401 – Digital integrierte Verso…
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Zustände in türkischen Flüchtlingslagern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5677 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Johann Martel, Martin Sichert, Reinhard Mixl und der Fraktion der AfD Zustände in türkischen Flüchtlingslagern Berichte betroffener deutscher Staatsbürger offenbaren er…
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Datenlage zu Krankheitskosten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5267)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5664 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5267 – Datenlage zu Krankheitsk…
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Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen und Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fallzahlen, Aufenthaltsstatus, Behandlungs- und Folgekosten (Antwort zu Drs. 21/5263)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5671 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5263 – Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen und Leistungsgewährung na…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedri…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Machalet, Sie haben ja gerade gesagt, Sie wollen eine gleichmäßige Verteilung der Lasten. Wie kann es dann sein, dass Sie die Familienversicherung abschaffen wollen? Das bedeutet nämlich, dass bei 2,4 Millionen Familien eine Beitragserhöhung um…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat, wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht. Es geht darum,…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen. Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kos…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind. Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die A…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Transparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im Krankenhauswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5572 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Achim Köhler, Lukas Rehm, Carina Schießl, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan…