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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung weiterhin, die Frühstartrente mit der reformierten steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge zu verknüpfen (vergleiche Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/2557, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), obw…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5874, 21/6979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6992 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Misbah Khan, Katharina Beck, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Jamila Schäfer, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu …
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7033 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6915 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur…
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Klimafreundlich in den Urlaub - Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Dr. Till Steffen, Julian Joswig, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen De…
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Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen - Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6949 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürge…