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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Jetzt geht es bei der Kontrolle der Migration nicht nur um die Unterbindung der illegalen Migration, es gibt ja auch mehr oder weniger legale Migration. Denken wir nur mal an dieses komische Ortskräfteprogramm aus Afghanistan: völlig undurchschaubar, an Sicherheitskontrollen vorb…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Sie haben die Grenzsicherung genannt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das ja ein bisschen kritisch – nicht inhaltlich, sondern bezüglich des personellen Aufwands. Sie sagen, es sei nicht lange durchzuhalten, wie es zurzeit läuft. Nur weil Dienstpläne umgestellt …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – In der Ausgangsfrage ging es ja um Gemeinsamkeiten mit der oder Abgrenzung zur AfD, Herr Dobrindt. Im März 2018 haben Sie Ihren damaligen Parteichef Horst Seehofer verteidigt und wörtlich geäußert: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ – 20. …
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Fabian Jacobi, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Gereon Bollmann, Tobias Matthias Peterka
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann<br /> Stellvertretung: Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Martina Kempf
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/190 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. April 2025 Mit der Klei…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/191 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 Mit der Kleinen Anfrage „Illeg…
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/206 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetze…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/211 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitglieder St…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/96)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/195 21. Wahlperiode 19.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/96 – Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz V o r b e m e r k u n g d…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/93)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/236 21. Wahlperiode 19.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/93 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau…
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Schriftliche Frage 69 von Stephan Brandner (AfD): Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 175/B 2 im Bereich Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf (Thüringen), und…
Frage 69 (Stephan Brandner, AfD): Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 175/B 2 im Bereich Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf (Thüringen), und wann ist nach aktuellem Stand mit der Erteilung des Baurechts beziehungsweise dem Baubeginn zu rechnen? An…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Tätigkeiten des Auswärtigen Amts (Antwort zu Drs. 21/83)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/177 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Diana Zimmer, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/83 – Tätigkeiten des Auswärtigen Amts V o r b e m e r k u n g …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen
Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen. Aber sei’s drum! Wir …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen
Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern de…