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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8113 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Martin Hess, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8108 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer…
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Eigentum der Fahrzeughalter schützen - Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8136 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, Matthias Moosdorf, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Raine…
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Schriftliche Frage 55 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftlichkeit von Offshore- Windenergieprojekten vor, die ohne Förderung nach dem Er…
Frage 55 (Andreas Bleck, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftlichkeit von Offshore- Windenergieprojekten vor, die ohne Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz realisiert werden, und welche Auswirkungen hat die aktuelle Kostenentwicklung nach …
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Schriftliche Frage 54 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ursache und Folgen des im Juli 2026 erfolgten Bruchs eines Rotorblattes einer Windenergiea…
Frage 54 (Andreas Bleck, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ursache und Folgen des im Juli 2026 erfolgten Bruchs eines Rotorblattes einer Windenergieanlage im Offshore-Windpark „He Dreiht“ vor, insbesondere im Hinblick auf Gefahren durch in die Nordsee gelang…
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Schriftliche Frage 53 von Andreas Bleck (AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der Kostenentwicklung beim Ausbau der Offshore- Windenergie an dem gesetzlichen Ausbauziel von mindesten…
Frage 53 (Andreas Bleck, AfD): Hält die Bundesregierung angesichts der Kostenentwicklung beim Ausbau der Offshore- Windenergie an dem gesetzlichen Ausbauziel von mindestens 70 Gigawatt installierter Leistung bis zum Jahr 2045 fest, und beabsichtigt sie Änderungen am derzeit geset…
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Schriftliche Frage 52 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Kosten für Windenergieanlagen, Kabel und Logistik beim Ausbau der Offshor…
Frage 52 (Andreas Bleck, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Kosten für Windenergieanlagen, Kabel und Logistik beim Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren vor, und welche Auswirkungen hat diese Kostenentw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 99 von Andreas Bleck (AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die…
Frage 99 (Andreas Bleck, AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die Bundesregierung derzeit, und nach welchen Kriterien beabsichtigt sie, eine solche Beteiligung auszugestalten…
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Schriftliche Frage 98 von Andreas Bleck (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Gutachten des Verbands kommunaler Unternehmen genannten Investitionsbedarf für die…
Frage 98 (Andreas Bleck, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Gutachten des Verbands kommunaler Unternehmen genannten Investitionsbedarf für die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, und beabsichtigt sie, hierzu eine eigene belastbare Bedarfserm…
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Schriftliche Frage 97 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf länge…
Frage 97 (Andreas Bleck, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf längere Hitze- und Trockenperioden vorzubereiten, und bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden (www.tagess…
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Schriftliche Frage 96 von Andreas Bleck (AfD): Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Tro…
Frage 96 (Andreas Bleck, AfD): Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Trockenperioden oder außergewöhnlichen Verbrauchsspitzen, und plant sie hierzu gemeinsam mit den Ländern ein bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen (Antwort zu Drs. 21/7412)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/7567 20. Wahlperiode 11.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7412 – Mögliche Einführung bun…