590 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Bundesprogramm "Demokratie leben!"- Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3485 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3498 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien (Antwort zu Drs. 21/3210)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3473 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3210 – Betreuung von Kindern in …
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Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374) (Antwort zu Drs. 21/3139)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3457 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Angela Rudzka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3139 – Übersicht aller Projekte …
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Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte S…
Frage 39 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte Störaktionen gegen Weihnachtsmärkte es in Deutschland in Jahren 2020 bis 2025 gegeben hat (www.nius.de/gese…
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Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten seit dem Jahr 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
Frage 38 (Martin Reichardt, AfD): In wie vielen Fällen reisten seit dem Jahr 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evaku…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Unterhalt für Kinder in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3398 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Dem deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3376 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordne…
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Reichardt (AfD)
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfein…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Weil wir gerade so schön dabei waren – Herr Stegner ist ja auch gerade da –: Herr Stegner fordert, das Personal der Rechtspopulisten zu attackieren. Meine Damen und Herren, auch das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Antifa-Plakaten werden Slogans wie „AfDler töten“ v…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Selbstverständlich ist auch Rechtsextremismus in Deutschland ein Problem. Den bekämpfen wir sogar als AfD. Aber wir bekämpfen eben auch den Linksextremismus und den Islamismus. Und das tun Sie eben nicht. Sie verharmlosen das alles. Sie wollen das unter den Teppich kehren. Darum …
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Bitte schön, na, selbstverständlich. Ist ja richtig was los heute! – Ich spreche so, wie es notwendig ist. Und ich lasse immerhin Ihre Zwischenfragen zu. Sie trauen sich nie, meine zuzulassen.
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Und darum haben Sie auch in Ihrem Antrag sehr häufig den Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwendet. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt im Wesentlichen hier aus dem linken Bereich dieses Parlaments, meine Damen und Herren, und zwar zum Beispiel gegen…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Partei den Geist der Friedlichen Revolution wie kaum jemand anders in Deutschland verraten haben und die Demokratie in Deutschland gefährden.
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen. In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der Welt, vielleicht gar nicht weit von hier…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich erge…