Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3498 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel Die im Jahr 2024 mit einem siebenstelligen Betrag durch Bundesmittel geförderte Amadeu Antonio Stiftung (Antwort auf die Schriftliche Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 21/2665, S. 70) setzt sich nach eigenen Angaben „für eine demokratische Zivilgesellschaft“ ein, die sich konsequent „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stellt (www.amadeu-antonio-stif tung.de/ueber-uns). Die Gründerin und langjährige Vorstandsvorsitzende ist die von der Stiftung als „Vorkämpferin der demokratischen Zivilgesellschaft“ bezeichnete Autorin und Publizistin Anetta Kahane (www.amadeu-antonio-stiftun g.de/ueber-uns/gremien/die-gruenderin-anetta-kahane), die in der Vergangenheit für den Staatssicherheitsdienst der DDR arbeitete (www.nzz.ch/feuilleton/a netta-kahane-ex-stasi-mitarbeiterin-soll-ueber-ddr-antisemitismus-referieren-ld. 1514463). Das vermeintliche Eintreten der Stiftung für eine „demokratische“ Zivilgesellschaft ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur wegen dieses personellen Hintergrunds fragwürdig, sondern auch weil die Stiftung etwa in einer Pressemitteilung zum einen ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdrücklich zum Verzicht auf Neutralität gegenüber der AfD aufruft (www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitt eilungen/afd-gesichert-rechtsextrem-amadeu-antonio-stiftung-fordert-weitreich ende-konsequenzen). Ähnliches gilt für das Verhalten der Stiftung im Zusammenhang mit einem Faltblatt des Berliner Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Partei DIE LINKE, das sich gegen das Medium „Apollo News“ richtete: Unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten treten“ forderte das Faltblatt, Alt-Treptow für das Medium „ungemütlich“ zu machen ,und nannte den konkreten Standort der Redaktion (https://apollo-news.net/auf-die-tasten-treten-lin kspartei-ruft-dazu-auf-apollo-news-aus-seinen-redaktionsraeumen-zu-vertre iben). Ungeachtet dieser Sprache und Vorgehensweise war Kira A., Journalistin bei Beltower.News – einem Projekt der Stiftung – am 30. September 2025 zu Gast bei der Podiumsdiskussion der Stiftung, die mit dem betreffenden Faltblatt beworben wurde (www.amadeu-antonio-stiftung.de/apollo-news-so-wird-aus-e inem-inszenierten-skandal-eine-hasswelle-gegen-die-zivilgesellschaft-150425). Die Wortwahl „Rechten Medien auf die Tasten treten“ verteidigt die Stiftung ausdrücklich: Es handle sich lediglich um „eine Metapher“ (www.amadeu-anto nio-stiftung.de/apollo-news-so-wird-aus-einem-inszenierten-skandal-eine-hass welle-gegen-die-zivilgesellschaft-150425). Aufgrund der nach Auffassung der Fragesteller tendenziösen Ausrichtung der Amadeu Antonio Stiftung ist eine bestmögliche Transparenz bei der Verwendung der Bundeszuwendungen durch die Stiftung unabdingbar. In diesem Sinne soll diese Kleine Anfrage einen Beitrag leisten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung wurden seit dem Jahr 2015 aus Bundesmitteln gefördert (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? 2. Hat die Bundesregierung der Amadeu Antonio Stiftung seit 2015 Zuwendungen in der Form einer institutionellen Förderung zukommen lassen, und wenn ja, wann (bitte nach Jahr und Summe aufschlüsseln)? 3. Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? 4. Wurden konkrete Projekte, Maßnahmen oder Programme der Amadeu Antonio Stiftung seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union (EU) gefördert, und wenn ja, welche (bitte alle Projekte, Maßnahmen oder Programme mit jeweiliger Bezeichnung, Fördersumme, Laufzeit und Zuwendungsgeber tabellarisch darstellen)? 5. Wie verteilen sich die bewilligten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die folgenden Kategorien a) Personalkosten, b) Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, c) Veranstaltungen, d) Sachkosten (z. B. Mieten, Geräte, Verbrauchsmaterialien), e) projektbezogene Arbeit, f) sonstige Kosten (bitte jeweils angeben, welche Geldbeträge für welche Zwecke aufgewendet wurden, die sich nicht in die in den Fragen 5a bis 5e genannten Kategorien einordnen lassen)? 6. Welche Kontroll- und Nachweisverfahren bestehen gegenüber der Amadeu Antonio Stiftung zur Prüfung der sachgerechten Mittelverwendung, und in wie vielen Fällen seit 2015 wurden ggf. Fehler oder Versäumnisse festgestellt, die Anlass zu Beanstandungen gaben? 7. Welche Mitarbeiterzahl hatte die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015 bis 2025? 8. Wurden externe Dienstleister (Agenturen, Beratungen, Werbefirmen) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der geförderten Projekte von der Amadeu Antonio Stiftung beauftragt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang jeweils (bitte nach Namen und Sitz des Dienstleisters, Projekttitel, Summe und Jahr auflisten)? 9. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Kooperationen der Amadeu Antonio Stiftung mit parteinahen Stiftungen, parteipolitischen Jugendorganisationen oder sonstigen Akteuren mit explizitem parteipolitischem Bezug vor, und wenn ja, welche? Berlin, den 5. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]