534 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Schriftliche Frage 7 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinn…
Frage 7 (Sarah Vollath, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter geplanten Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – ZP 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur …
Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird. Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Fra…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
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Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2181 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Maz…
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Schriftliche Frage 161 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Mit welchen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung in den kommenden zeh…
Frage 161 (Sarah Vollath, Die Linke): Mit welchen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren durch die Einführung des neuen Wehrdienstmodells, und wie hoch beziffert die Bundesregierung …
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Schriftliche Frage 160 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersvers…
Frage 160 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung an (bitte als absolute Zahl und in Relation zur Gesamtzahl aller Betriebe), und in wie vielen F…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2149 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina La…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. Selbst die damaligen Rechtschreibfehler wurden übernommen. Interessant ist nur, dass sie dabei wirkl…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2081 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Kök…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2031 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Chri…
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Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2037 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, …
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Schriftliche Frage 12 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Arbeitsmarktstärkungsgesetzes geplanten Einführung eine…
Frage 12 (Sarah Vollath, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung würden in welchem Umfang von der im Rahmen des Arbeitsmarktstärkungsgesetzes geplanten Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung…