Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR

Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2081 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Behörden koordinieren und verwalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen (PMO) der ehemaligen DDR auf Bundes- und Landesebene?  2. Wann und wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Behörden in den letzten zehn Jahren zusammengekommen, um im Kontext der PMO-Förderung auf bedeutende Ereignisse wie die Corona-Pandemie, den Preis- und Energieschock oder auf Anträge von Projektträgern zu reagieren, indem beispielsweise Fristen verlängert oder Verwaltungsvereinbarungen angepasst wurden?  3. Welche konkreten Änderungen an den Förderbedingungen bzw. Verwaltungsvereinbarungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei den PMO-Mitteln vorgenommen (bitte mit Datum und Änderung auflisten)?  4. Wer darf nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf PMO-Mittel stellen, wo können Anträge auf Abweichung gestellt werden, und wer entscheidet darüber?  5. Welche Projekte aus PMO-Mitteln werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Ländern mit den Mitteln umgesetzt, und reichen die beantragten Mittel und Fristen aus, im Vergleich zu den damals beantragten Daten bei der Einreichung?  6. Welche Abweichungen bei Projekten aus PMO-Mitteln, beispielsweise durch das Baurecht oder die Kostensteigerungen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Möglichkeiten haben in diesen Fällen die Projekte zur Verlängerung der Umsetzungsfrist und Aufstockung der Mittel?  7. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren PMO-Projekten eine Fristverlängerung gewährt (bitte Einzelfälle auflisten und jeweils Begründung angeben)?  8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung PMO-Projektmittel in den letzten zehn Jahren umgewidmet (bitte Einzelfälle auflisten und jeweils Begründung angeben)?  9. Welche PMO-Projektmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgeflossen (bitte, soweit möglich, Gesamtsummen nennen, nach Projekten aufschlüsseln und Gründe nennen)? 10. Wie schätzen nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit sich in der Umsetzung befindenden PMO-Projekte die Effekte auf die Volkswirtschaft vor Ort ein (das heißt, wie viele Drittmittel zu den PMO-Mitteln werden akquiriert, welche wirtschaftlichen Effekte beispielsweise von Drittinvestitionen schließen sich an, wie viele Arbeitsplätze und wie viel zusätzliche Infrastruktur werden über das Projekt hinaus geschaffen; bitte, soweit möglich, quantifizieren)? 11. Ist es aus Sicht der Bundesregierung in Anbetracht der Konjunkturkrise sinnvoll, laufenden PMO-Projekten, die sich in der Umsetzung befinden, die Möglichkeit zu geben, Fristen zu verlängern, wenn die eigentlich vorgesehenen Fristen nicht ausreichen, und wird dies unterstützt? 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass es sich bei PMO-Mitteln um politische Mittel handelt und dass insofern die Vorgabe von Fristen fraglich ist, weil die Projekte in den Bundesländern politisch gewollt sind und unterstützt werden? Berlin, den 6. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]