35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen

35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2031 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Christian Görke, Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Cem Ince, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, David Schliesing, Evelyn Schötz, Lisa Schubert, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Isabelle Vandre, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Christin Willnat, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen (vgl. www.stern.de/politik/ deutschland/35-jahre-wiedervereinigung--der-nachbau-west-ist-gescheitert-36016010.html), wie sie in Art. 72 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert sind und zu denen sich auch die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als „verfassungsrechtlichem Auftrag“ (Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 115) bekannt und entsprechend verpflichtet hat. Parallel sind eine generelle Unzufriedenheit, die Zunahme des Gefühls von Vernachlässigung und des Abgehängt-Seins zu beobachten (vgl. Demokratievertrauen in Krisenzeiten: Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?, 2023). Eine aktuelle Studie erkennt dabei deutliche Zusammenhänge zwischen der tatsächlichen und wahrgenommenen Qualität der örtlichen Daseinsvorsorge bzw. der Lebensverhältnisse und der Demokratie(un)zufriedenheit (vgl. Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland – Demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge, 2025). Zwar deutet der langfristige Trend darauf hin, dass die Lohnlücke zwischen Ost und West zurück geht (vgl. www.iwh- halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/lohnluecke-zwischen-ost-und- westdeutschland-langfristiger-trend-geht-eindeutig-in-richtung-angleichung?utm_source= substack&utm_medium=email). Doch ist 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gleicher Lohn für gleiche Arbeit immer noch keine Realität. Gleichzeitig sind etwa die Stromkosten in vielen Teilen Ostdeutschlands teurer als in West- und Süddeutschland (vgl. www.lvz.de/mitteldeutschland/trotz-der-entlastung-durch-die- bundesregierungstrom-bleibt-teuer-im-osten-6W2VCZZZCRAUFMBC7WDPQ6QSME.html). Niedrigere Löhne gleichen sich demnach nicht durch ein allgemein niedrigeres Preisniveau aus. Auch die Industrie fordert eine verlässlichere Energiepolitik und für die Transformation niedrigere Energiepreise (vgl. www.l-iz.de/wirtschaft/ metropolregion/2025/09/ostdeutsches-energieforum-in-leipzig-unternehmerverbande- positionspapier-energiewende-634222). Gerade für die durch kleine und mittelständische Betriebe geprägte Unternehmens- und Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland ist eine verlässliche und planbare Energiepolitik essenziell. Generell sind weiterhin strukturelle Standortnachteile und entsprechend eine weniger leistungsstarke Wirtschaft in Ostdeutschland zu beobachten (vgl. www.ifo.de/DocDL/ifoDD_24-01_03-09_Rag- nitz.pdf). Zu den historisch begründeten Standortnachteilen Ostdeutschlands kommen die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Sparpolitik, deren negative Spätfolgen auch in westdeutschen Regionen spürbar sind. Gleichzeitig gibt es ostdeutsche Erfolgsgeschichten. Um die Nachteile abzubauen und die Erfolgsgeschichten zu stärken, ist eine umfassende strategische Industrie- und Standortpolitik erforderlich. Um der gesamtdeutschen Industrie- und Strukturpolitik auch hinsichtlich der Unternehmensansiedlung neue Impulse zu geben, wird der Bundestag seiner politischen Steuerungsaufgabe hinsichtlich strukturpolitischer Maßnahmen gerecht und fordert die Bundesregierung auf, in diesem Bereich mittel- und langfristig mit struktur- und industriepolitischen Grundsatzentscheidungen tätig zu werden. Insbesondere die Verbindung von Infrastruktur und Industriepolitik soll stärker als bisher in den Blick genommen werden, um die Standortnachteile betroffener Regionen standortgerecht aufzuheben. Zwar ähneln sich viele ostdeutsche Regionen und altindustrielle Zentren in Westdeutschland, etwa dem Ruhrgebiet, hinsichtlich der Folgen von Deindustrialisierung, nichtsdestotrotz sind unterschiedliche Herangehensweisen zur Lösung der unterschiedlichen Strukturprobleme angezeigt. Ein an vielen Orten im Land auftretendes Problem sind die kommunalen Altschulden, welche den Städten und Gemeinden vielfach nicht nur die politische Gestaltungsmacht abschneiden, sondern sie schlicht und ergreifend handlungsunfähig machen. Angesichts eines Verschuldungsstandes von über 170,5 Milliarden Euro aller Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2025/07/PD25_275_713.html#:~:text=Die%20Verschuldung%20der- %20Gemeinden%20und,005%20Euro)%20an%20kommunalen%20Schulden.) und einem um 15,9 % gestiegenen Investitionsrückstands der Kommunen von 216 Milliarden Euro (vgl. KfW-Kommunalpanel), sind die im Koalitionsvertrag angekündigten 400 Millionen Euro nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein (vgl. Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, S. 55). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Maßnahmen zu ergreifen, die für höhere Löhne, insbesondere in dem in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Niedriglohnsektor, sorgen, und dazu beitragen, die weiter vorhandene Lohnkluft zwischen Ost und West zu überwinden. Dazu ist der gesetzliche Mindestlohn mindestens auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten anzuheben (was ab 2026 einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro entspricht). Weiterhin sind mit einem umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Schutz von Tarifverträgen auch in Ostdeutschland deutlich auszuweiten sowie die Gewerkschaften – unter Beachtung der Tarifautonomie – dabei zu unterstützen, auch bei den wenigen verbliebenen Tarifverträgen, in denen noch immer eine pauschale Differenzierung nach Ost und West vorgenommen wird, diese Schlechterstellung ostdeutscher Beschäftigter zu beenden; 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Strompreise spürbar auch für Endverbraucherinnen und Endverbraucher zu senken. Etwa durch die Einführung von unterschiedlichen Strompreiszonen oder die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle; 3. eine energiepolitische Wende einzuleiten, die langfristige Investitionssicherheit vermittelt und insbesondere kleine und mittelständige Betriebe miteinbezieht; 4. ein Programm aufzulegen, das die Einrichtung und den Erhalt sozialer Zentren in Klein- und Mittelstädten fördert, um dadurch die soziale Infrastruktur in der Fläche zu sichern; 5. die Verteilung von Bundesförderungen und -zuschüssen nicht mehr vorrangig nach dem Königsteiner Schlüssel zu organisieren, sondern tatsächlich strukturschwache Regionen überproportional zu unterstützen. Damit werden langfristig immer noch bestehende Ungleichheiten nicht weiter verfestigt, sondern es wird tatsächlich eine Angleichung der Regionen erreichbar. Dazu muss auch die finanzielle Ausstattung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS) entsprechend erhöht werden; 6. den Ausbau der Förderung von Kooperationen zwischen Bundesunternehmen, regionalen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, bspw. WIR!, RUBIN und INVENT, um bestehende Stärken auszubauen und weiterzuentwickeln; 7. gemeinwohlorientierte Förderprogramme zur Standortentwicklung und - sicherung gezielt zu entwickeln. Entsprechend der herausgehobenen Bedeutung der Automobilindustrie in Ostdeutschland sollte dabei ein Schwerpunkt auf der Batteriefertigung, der Materialentwicklung und der Produktion von automobilrelevanten photonischen Systemen speziell in Ostdeutschland liegen; 8. dafür Sorge zu tragen, dass im mitteldeutschen Chemiedreieck nach 1990 nicht erneut eine Deindustrialisierung stattfindet. Dafür muss eine Industriepolitik umgesetzt werden, die Förderungen nach gemeinwohlorientierten Bedingungen vergibt; 9. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um öffentliche Unternehmen deutlich zu stärken, damit diese die Produktion von noch nicht marktreifen, aber dem Gemeinwohl dienenden Produkten übernehmen können; 10. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die öffentliche Hand als Nachfrageinstanz stärkt, um dadurch die Etablierung neuer und nachhaltiger Produkte am Markt zu fördern; 11. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dafür Sorge trägt, dass von der Schließung bedrohte Produktionsstandorte für die Produktion notwendiger Transformationsgüter vergesellschaftet werden, statt von der Rüstungsindustrie zur Produktion von Kriegsgerät genutzt zu werden; 12. die vorhandenen infrastrukturellen Voraussetzungen Ostdeutschlands als Wasserstoff-Energieregion zu beachten und Ostdeutschland entsprechend in der Wasserstoffstrategie prioritär als Ansiedlungsgebiet der Wasserstoffindustrie auszuweisen; 13. sich bei den kommenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für die gezielte Standortförderung in strukturschwachen Räumen verstärkt einzusetzen; 14. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der von Altschulden betroffene Kommunen tatsächlich und vollumfänglich entschuldet und ihnen damit wieder die Möglichkeit gibt, politisch zu gestalten und ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge nachzukommen; 15. den Ausbau von Opferberatungsstellen für Opfer rechter Gewalt und mobile Beratungsstellen allerorten zu fördern, dauerhaft zu finanzieren und institutionell abzusichern; 16. die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen speziell in den ostdeutschen Regionen durch Kulturförder- und Bildungsprogramme zu stärken, um die eigenen Erfahrungswerte für die Förderung der Demokratie nutzbar zu machen. Berlin, den 7. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]