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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
Antrag der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Claudia Roth, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Katharina Beck, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen - Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstatin von Notz, Agnieszka Brugger, Andreas Audretsch, Dr. Irene Mihalic, Tarek Al-Wazir, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Swantje Henrike Michaelsen, Sara Nanni, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhli…
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Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabh…
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Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit …
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Protokoll der 72. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. April 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Peter Aumer Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
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Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Sara Nanni, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Claudia Müller, Jeanne Dillschneider, Luise A…
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Schriftliche Frage 202 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Projektionen mit einer deutlich vergrößerten CO2-Lücke (www.umweltbundesam t.de/t…
Frage 202 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Projektionen mit einer deutlich vergrößerten CO2-Lücke (www.umweltbundesam t.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepo litik-in-deutschland/szenarien-projektione…
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierung…
Frage 61 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierungschefs an russische Akteure zu sanktionieren und zu unterbinden – nachdem Berichten z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsangehörige in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (D…
Frage 33 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsangehörige in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG DEFIS) der EU-Kommission auf Leitungsebene sowie in der gesamten Generaldirektion b…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereitet sich die Bundesregierung auf unterschiedliche Szenarien bezüglich des Ausgangs der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 vor,…
Frage 32 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereitet sich die Bundesregierung auf unterschiedliche Szenarien bezüglich des Ausgangs der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 vor, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. G…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …