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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt? – vernünftigen Leuten hier einer Meinung, dass das Problem nicht Michael Roth, Roderich Kiesewetter, Marie…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2255 21. Wahlperiode 15.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lisa Badum, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Swantje He…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1994 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russis…
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1878 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Boris Mijatović, Kassem Tahe…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Planungssicherheit für den Wärmepumpenmarkt (Antwort zu Drs. 21/1218)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1404 21. Wahlperiode 28.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1218 – Planungssi…
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Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1308 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Ophelia Nick, Boris Mijatović, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin G…
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Planungssicherheit für den Wärmepumpenmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1218 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Rie…
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Schriftliche Frage 83 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-…
Frage 83 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands beteiligt, z. B. durch Weiterverkäufe, Transit…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Logistikunternehmen sind seit 2023 für den LNG-Transport im Auftrag der SEFE GmbH tätig?
Frage 82 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Logistikunternehmen sind seit 2023 für den LNG-Transport im Auftrag der SEFE GmbH tätig? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. August 2025: Es sind keine Logistikunternehmen seit 2023 für den LNG-Transport…
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Schriftliche Frage 81 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Logistikunternehmen und Reedereien, die im Auftrag von und für die SEFE GmbH Transpo…
Frage 81 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Logistikunternehmen und Reedereien, die im Auftrag von und für die SEFE GmbH Transporte von Flüssigerdgas durchführen, und welche Informationen liegen der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 80 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer…
Frage 80 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer Tochtergesellschaft der Rosatom, an LNG- Transporten aus Russland für die im Besitz d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…