789 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Aus welchen Gründen ist der durchgehende sechsspurige Ausbau der A 4 im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 überwiegend nicht a…
Frage 134 (René Bochmann, AfD): Aus welchen Gründen ist der durchgehende sechsspurige Ausbau der A 4 im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 überwiegend nicht als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden, obwohl es sich bei der A 4 um eine zentrale europäische Ost-We…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Schriftliche Frage 108 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern über die derzeit nach Kenntnis der Bundesreg…
Frage 108 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern über die derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bundesstraße 8 im Bereich Langenzenn in Fahrtrichtung Neustadt a. d. Aisch zwischen den An…
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Schriftliche Frage 107 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Park-and-Ride-Parkplätzen an Stadträndern für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs sowie…
Frage 107 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Park-and-Ride-Parkplätzen an Stadträndern für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs sowie für die Mobilität von Pendlern aus dem ländlichen Raum bei, und welche rechtlichen, planerischen oder fin…
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Schriftliche Frage 104 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Spricht aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr etwas dagegen, wenn in technischen Regelwerken, z. B. der Forschungsgesellschaft für St…
Frage 104 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Spricht aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr etwas dagegen, wenn in technischen Regelwerken, z. B. der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die Schrittgeschwindigkeit definiert wird? 3…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 94 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und…
Frage 94 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und wann ist nach ihrer Einschätzung mit einer Genehmigung solcher Systeme zu rechnen? 1 Das Bundesminister…
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Schriftliche Frage 91 von Alexis L. Giersch (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass nach den erheblichen Investitionen von Steuergeld zum Bau der fünften Schleusenka…
Frage 91 (Alexis L. Giersch, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass nach den erheblichen Investitionen von Steuergeld zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nach der geplanten Inbetriebnahme zum Ende diesen Jahres ausreichend und ausgebildete…
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Schriftliche Frage 89 von Marcus Bühl (AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des vollständigen Lückenschlusses der A 44 Kassel–Eisenach?
Frage 89 (Marcus Bühl, AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des vollständigen Lückenschlusses der A 44 Kassel–Eisenach? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 21. April 2026: Der rund 11 km lange Teilabschnitt zwischen dem Autobahndre…
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Schriftliche Frage 88 von Marcus Bühl (AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des Bauvorhabens Ortsumfahrung Gräfentonna (Projektnummer: B176/B247-G11-TH)?
Frage 88 (Marcus Bühl, AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des Bauvorhabens Ortsumfahrung Gräfentonna (Projektnummer: B176/B247-G11-TH)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 21. April 2026: Für die im Bedarfsplan für die Bundesfern…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hoch war die Anzahl der bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigten Sicherheitskräfte seit 2014 (jeweils zu einem verfügbaren jährlichen Stichtag), und sofern bekannt, wie verteilen sich diese Beschäftigtenzahlen auf Vollzeit- und sonstige Beschäftigungsarten? Antwort des Parl. …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie viele Aufzüge bzw. Rolltreppen betrieb die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils an Verkehrsstationen in Brandenburg, und wie viele davon waren jeweils in diesen Jahren außer Betrieb (bitte pro Jahr angeben, wie viele der Aufzüge bzw. Rolltreppen jeweils …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Geht die Bundesregierung davon aus, dass das nun erneut eingeleitete Planfeststellungsverfahren für das Projekt Wallauer Spange, wie geplant, im Jahr 2027 abgeschlossen werden kann, und wann plant die Bundesregierung dementsprechend mit dem Baubeginn? Antwort des Parl. Staatssekr…