790 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Schriftliche Frage 83 von Stefan Henze (AfD): Welchen wirtschaftlichen Schaden erleidet die deutsche Wirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch mangelhafte Infrastruktur – etwa d…
Frage 83 (Stefan Henze, AfD): Welchen wirtschaftlichen Schaden erleidet die deutsche Wirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch mangelhafte Infrastruktur – etwa durch Staus, baufällige Bausubstanz oder die Sperrung von Fahrspuren aufgrund zu niedriger Traglasten? Antwort …
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Schriftliche Frage 81/82 von Hauke Finger (AfD): Welche CO2-Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch die Verlängerung der Kfz- Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 (bi…
Frage 81 (Hauke Finger, AfD): Welche CO2-Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch die Verlängerung der Kfz- Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 (bitte nach Jahren bis 2035 aufschlüsseln), und auf welche wissenschaftlichen Studien, Modellrechnungen oder Guta…
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Schriftliche Frage 79 von René Bochmann (AfD): Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Ems, um die dort ansässige und noch verbliebene MEYER WERFT GmbH b…
Frage 79 (René Bochmann, AfD): Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Ems, um die dort ansässige und noch verbliebene MEYER WERFT GmbH bei der Realisierung ihrer Aufträge zu unterstützen, und wie werden die Kosten dazu aufgeteilt (www.masterplan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
CDU/CSU: Mechthild Heil (Nachfolgerin für Christian Hirte); AfD: Carolin Bachmann (Nachfolgerin für Rainer Semet (FDP)); SPD: Dr. Philipp Rottwilm (Nachfolger für Dirk-Ulrich Mende)
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2881 21. Wahlperiode 24.11.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ Fraktion der CDU/C…
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Schriftliche Frage 77 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie viele Schulstraßen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln)…
Frage 77 (Luigi Pantisano, Die Linke): Wie viele Schulstraßen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 21. November 2025: In Deutschland…
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Schriftliche Frage 76 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des ruhenden Verkehrs als Verursacher von Unfällen, an denen Kinder und Jugendliche zu Schaden ko…
Frage 76 (Luigi Pantisano, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des ruhenden Verkehrs als Verursacher von Unfällen, an denen Kinder und Jugendliche zu Schaden kommen, und plant die Bundesregierung konkrete Sicherheitsmaßnahmen diesbezüglich? Antwort des Parlamen…
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Schriftliche Frage 75 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Grünbrücken wurden seit Verabschiedung des Bundesprogrammes „Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden Bundesfernstraßen…
Frage 75 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Grünbrücken wurden seit Verabschiedung des Bundesprogrammes „Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden Bundesfernstraßen gebaut beziehungsweise werden aktuell gebaut oder sind konkret in Planung, und wie viele prioritäre Wiederverne…
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Schriftliche Frage 74 von Stefan Henze (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele batteriebetriebene Lkw derzeit in deutschen Speditionen im Einsatz oder zugelassen…
Frage 74 (Stefan Henze, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele batteriebetriebene Lkw derzeit in deutschen Speditionen im Einsatz oder zugelassen sind und wie viele Ladesäulen für schwere elektrische Nutzfahrzeuge es in Deutschland gibt, und wenn ja, wie l…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Schriftliche Frage 131 von Lars Haise (AfD): Wie hoch ist derzeit die Anzahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland, die (zumindest als Rückfallebene) an ein Stromerzeugungs…
Frage 131 (Lars Haise, AfD): Wie hoch ist derzeit die Anzahl der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland, die (zumindest als Rückfallebene) an ein Stromerzeugungsaggregat mit verbrennungsmotorischem Antrieb angeschlossen sind, und wie bewertet die Bundesregierung den nach …
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Schriftliche Frage 129 von Alexis L. Giersch (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung den durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 beschädigten Leuchtturm Kiel-Holtenau wieder instand setzen…
Frage 129 (Alexis L. Giersch, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung den durch die Ostsee-Sturmflut im Oktober 2023 beschädigten Leuchtturm Kiel-Holtenau wieder instand setzen zu lassen oder zukünftig auf dieses traditionelle Seezeichen zu verzichten, und – da der Leuchtturm den …
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Schriftliche Frage 126 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern wurde vor der Festlegung auf den Neubau einer Schleuse in Lüneburg (www.wna-hanno ver.wsv.de/Webs/WNA/NBA-Hannover/DE/Proj ekte/ak…
Frage 126 (Jorrit Bosch, Die Linke): Inwiefern wurde vor der Festlegung auf den Neubau einer Schleuse in Lüneburg (www.wna-hanno ver.wsv.de/Webs/WNA/NBA-Hannover/DE/Proj ekte/aktuelle/Schleuse-Lueneburg/lueneburg_text. html?nn=1005926#doc1005930bodyText4) auch der Bau eines weite…
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Schriftliche Frage 125 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung trotz des in der neuen Verkehrsprognose 2040 auf dem Elbe-Seitenkanal mit einer um mehr als 25 Prozent und damit er…
Frage 125 (Jorrit Bosch, Die Linke): Hält die Bundesregierung trotz des in der neuen Verkehrsprognose 2040 auf dem Elbe-Seitenkanal mit einer um mehr als 25 Prozent und damit erheblich niedrigeren prognostizierten Güterverkehrsmenge als in der der Einstufung in den Vordringlichen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…