790 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche finanziellen Investitionen sollen bis 2040 zur Umsetzung des Hochgeschwindigkeitsplans der Europäischen Kommission aus nationalen Mitteln bereitgestellt werden, und befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, Mittel aus Straßenmauteinnahmen (…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie setzt sich das im Koalitionsausschuss vereinbarte Einsparungsziel zusammen, damit die Investitionen in den Neubau von Autobahnen erhöht werden können, und welche Haushaltstitel im Bereich Schiene und Wasserstraße sind von diesen geplanten Einsparungen betroffen? Antwort des P…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten Schließungen von DB-Cargo-Werkstätten und Außenstellen (Rostock, Magdeburg, Senftenberg) auf den Schienengüterverkehr in Ostdeutschland und auf militärische Transporte in Richtung Mittel- und Osteuropa…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie begründet die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs der Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht die Änderung, dass Fahrerlaubnisse für den Geltungsbereich See nur noch auf Seeschifffahrtsstraßen geprüft werd…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie stellt die Bundesregierung die Rechtssicherheit des Artikels 1 § 12 Absatz 1 und des Artikels 16 im Entwurf der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht vor dem Hintergrund der bestehenden Pflic…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Schriftliche Frage 154 von Ulrich von Zons (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob das Deutschlandticket sozial treffsicher wirkt, also insbesondere einkommensschwache Haushal…
Frage 154 (Ulrich von Zons, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob das Deutschlandticket sozial treffsicher wirkt, also insbesondere einkommensschwache Haushalte erreicht werden, oder profitieren vor allem Vielfahrer und Pendler mit mittleren und höheren Einkommen?…
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Schriftliche Frage 153 von Ulrich von Zons (AfD): Hat die Bundesregierung im Vergleich zu einer pauschalen Preissubvention, so wie es beim Deutschlandticket umgesetzt wurde, die Effizienz vo…
Frage 153 (Ulrich von Zons, AfD): Hat die Bundesregierung im Vergleich zu einer pauschalen Preissubvention, so wie es beim Deutschlandticket umgesetzt wurde, die Effizienz von nach meiner Auffassung zu erwägenden Alternativen wie gezielten Sozialtickets oder regionalen Mobilitäts…
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Schriftliche Frage 146 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits eine Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 in Auftrag gegebe…
Frage 146 (Luigi Pantisano, Die Linke): Hat die Bundesregierung bereits eine Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 in Auftrag gegeben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse, und wenn nein, wird eine solche Untersuchung im Auftrag der…
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Schriftliche Frage 143 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bunderegierung – wie von mir befürwortet – bereits geprüft, ob Faktoren des Nutzen- Kosten-Verhältnisses (NKV), das zur Förderung gr…
Frage 143 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bunderegierung – wie von mir befürwortet – bereits geprüft, ob Faktoren des Nutzen- Kosten-Verhältnisses (NKV), das zur Förderung großer ÖPNV-Projekte durch Bundesmittel berechnet werden muss, zu einem bestimm…
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Schriftliche Frage 142 von Enrico Komning (AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sonderv…
Frage 142 (Enrico Komning, AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert oder gefördert werden, und wie bewertet die Bunde…
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Schriftliche Frage 141 von Enrico Komning (AfD): Aus welchem Grund befindet sich die Ortsumgehung Wolgast (B 111) samt Neubau der Peenebrücke nicht auf der Liste der Bedarfsplanprojekte für…
Frage 141 (Enrico Komning, AfD): Aus welchem Grund befindet sich die Ortsumgehung Wolgast (B 111) samt Neubau der Peenebrücke nicht auf der Liste der Bedarfsplanprojekte für Bundesstraßen mit bestandskräftigem Baurecht (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteil ungen/2025/049-schnie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…