793 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Schriftliche Frage 142 von Enrico Komning (AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sonderv…
Frage 142 (Enrico Komning, AfD): Welche Infrastrukturprojekte in Mecklenburg- Vorpommern sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in welcher Höhe aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert oder gefördert werden, und wie bewertet die Bunde…
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Schriftliche Frage 141 von Enrico Komning (AfD): Aus welchem Grund befindet sich die Ortsumgehung Wolgast (B 111) samt Neubau der Peenebrücke nicht auf der Liste der Bedarfsplanprojekte für…
Frage 141 (Enrico Komning, AfD): Aus welchem Grund befindet sich die Ortsumgehung Wolgast (B 111) samt Neubau der Peenebrücke nicht auf der Liste der Bedarfsplanprojekte für Bundesstraßen mit bestandskräftigem Baurecht (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteil ungen/2025/049-schnie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Sind für die geplanten Bedarfsplanprojekte, für die noch im Jahr 2025 bzw. Anfang 2026 eine parlamentarische Befassung (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 152 der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta auf Bundestagsdrucksache 21/1482) ansteht, die ausste…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie viele Brücken müssten bzw. sollen nach der aktuellen Planung der Deutschen Bahn AG bis zum Jahr 2030 saniert oder ersetzt werden, und auf welchem prozentualen Anteil der Bahnbrücken bestehen Nutzungsbeschränkungen, zum Beispiel bezüglich Tonnage oder Geschwindigkeit (bitte na…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Mit welcher Begründung verzichtet die Bundesregierung bei der Planung einer Trassenneubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg auf die Einbeziehung der Prüfung einer möglichen Magnetschwebebahntrasse auf Grundlage einer bereits vorliegenden Planung aus dem Jahr 1988? Antwort des …
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Setzt die Bundesregierung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten weiterhin auf Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft, und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wie werden dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kostenrisiken für den Bund, die Länder und die Steue…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde ange…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Schriftliche Frage 91 von Pierre Lamely (AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung des elektronischen Fahrzeugscheins und des elektronischen Führers…
Frage 91 (Pierre Lamely, AfD): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung des elektronischen Fahrzeugscheins und des elektronischen Führerscheins, wie vom Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder in der Regierungsbefragung am 15. Oktober 2025 a…
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Schriftliche Frage 90 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgte die letzte Berechnung des Nutzen- Kosten-Verhältnis für die Erweiterung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) a…
Frage 90 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgte die letzte Berechnung des Nutzen- Kosten-Verhältnis für die Erweiterung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) auf vier Fahrstreifen (Projekt B10-G11-RP), und wie hoch waren die jeweiligen Barwerte alle…
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Schriftliche Frage 85 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung, dringend sanierungsbedürftige Brücken in Bundeshand mit den Zustandsnoten 3 und 4, die Bundeswasserstraßen überqu…
Frage 85 (René Bochmann, AfD): Plant die Bundesregierung, dringend sanierungsbedürftige Brücken in Bundeshand mit den Zustandsnoten 3 und 4, die Bundeswasserstraßen überqueren, mit Beginn der Bauarbeiten auf so ein Mindestmaß anzuheben, dass künftige Durchfahrten von Binnenschiff…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 611/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Bundesministerium Berlin, 29. Oktober 2025 fü…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 612/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesministerium Berlin, 29. Oktober 2025 für Ve…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 613/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesm…