Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Bundesrat Drucksache 612/25 29.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesministerium Berlin, 29. Oktober 2025 für Verkehr Parlamentarischer Staatssekretär An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin namens der Bundesregierung übersende ich Ihnen als Anlage die Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur „…Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 17. Mai 2024 (BR-Drs. 159/24(B)), Buchstabe B). Mit freundlichen Grüßen Christian Hirte siehe Drucksache 159/24 (Beschluss) Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur „…Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 17. Mai 2024 (BR-Drs. 159/24(B)), Buchstabe B) Stellungnahme: Zu Punkt 1: Im Rahmen der 56. Änderungsverordnung wurde im § 49 Absatz 2 Nr. 1 die Verordnung (EG) Nr. 540/2014 für Fahrzeuge der Klassen M und N (Pkw, LkW und Busse) in der aus dem Anhang ersichtlichen Fassung aufgenommen. Diese Aufnahme beinhaltet ebenfalls die Geräuschgrenzwerte aus dem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 540/2014. In der Begründung heißt es hierzu: „Die Neufassung von § 49 Absatz 2 übernimmt den derzeitigen Stand der veröffentlichten EU-Verordnungen“. Zu Punkt 2: Im Rahmen der derzeit stattfindenden Überarbeitung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO Ablöse-Verordnung bzw. StVZO-Neu) ist u.a. geplant, die derzeitigen Anlagen XIV und XXI entsprechend der aktuellen EU-Vorschriften zu überarbeiten. Zu Punkt 3: Das Bundesministerium für Verkehr hat den Ländern die Auflistung aller relevanten Verkehrsblattverlautbarungen mit StVZO-Bezug am 19.12.2024 per E-Mail übermittelt. Drucksache 612/25]