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Schriftliche Frage 146 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt das Bundesministerium für Verkehr entgegen ökologischen Bedenken die Bestrebung einer Vertiefung bzw. eines Baus von Staustufen des Mi…
Frage 146 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt das Bundesministerium für Verkehr entgegen ökologischen Bedenken die Bestrebung einer Vertiefung bzw. eines Baus von Staustufen des Mittelrheins, und wenn ja, an welchen Orten wären entsprechende Projekte realisierbar, und für…
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Schriftliche Frage 145 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureic…
Frage 145 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Verkehr vor, um die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission als unzureichend beschriebene FFH- Verträglichkeitsprüfung (FFH: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) und Alt…
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Schriftliche Frage 144 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der aktuelle Planungsstand der Bundesregierung zur geplanten Ortsumgehung der Bundesstraße 8 im Bereich der rheinland-pfälzischen Ko…
Frage 144 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist der aktuelle Planungsstand der Bundesregierung zur geplanten Ortsumgehung der Bundesstraße 8 im Bereich der rheinland-pfälzischen Kommunen Helmenzen, Weyerbusch sowie Kircheib (inklusive eingeplanter Bundesmittel, nach Ang…
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Schriftliche Frage 142 von Stefan Henze (AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäf…
Frage 142 (Stefan Henze, AfD): Wird die Bundesregierung im Sinne des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZBS) in die Nutzung und Sicherung der deutschen Seehäfen investieren, um sie instand zu setzen und somit auch auf den militärischen Ernstfall vorzubereiten, und we…
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Schriftliche Frage 141 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Untersuchung/Kartierung und Bergung von Munitionsfunden in der Elbmündung bei Cuxhaven im Sommer 2024, die meines Wiss…
Frage 141 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Untersuchung/Kartierung und Bergung von Munitionsfunden in der Elbmündung bei Cuxhaven im Sommer 2024, die meines Wissens derzeit verhindern, dass die Elbe in voller vorgesehener Tiefe durch große Containers…
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Schriftliche Frage 140 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand des Verfahrens zur Verbringung des Elbschlicks auf der Tiefwasserreede am Rande des niedersächsischen Wattenmeers, das nac…
Frage 140 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand des Verfahrens zur Verbringung des Elbschlicks auf der Tiefwasserreede am Rande des niedersächsischen Wattenmeers, das nach Angaben der Hamburger Wirtschaftsbehörde von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwalt…
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Schriftliche Frage 139 von Lars Haise (AfD): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene Subventionen für Wasserstoffzüge geleiste…
Frage 139 (Lars Haise, AfD): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene Subventionen für Wasserstoffzüge geleistet, und wie bewertet sie den bisherigen Erfolg selbiger? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian…
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Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(u)nter W…
Frage 137 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „(u)nter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu mac…
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Schriftliche Frage 136 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie viele Bäume im öffentlichen Straßenland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2025 im Bundesgebiet durch Hitze und Trock…
Frage 136 (Violetta Bock, Die Linke): Wie viele Bäume im öffentlichen Straßenland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2025 im Bundesgebiet durch Hitze und Trockenheit abgestorben, und wie viele Unfälle sind durch derlei geschädigte Bäume in diesem Zeitraum verur…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 82 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau…
Frage 82 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie viele Schiffe, die nicht unter deutscher Flagge, also ausgeflaggt, fahren, wurden in den letzten sieben Jahren in welcher Höhe beim Bau oder bei einer Umrüstung von der Bundesrepublik Deutschland finanziell gefördert (siehe Beispiel: Antwort…
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Schriftliche Frage 79 von Stephan Brandner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen ve…
Frage 79 (Stephan Brandner, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz- Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle …
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Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und Erhalt v…
Frage 78 (Violetta Bock, Die Linke): In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) Bundesmittel für Pflege, Ausbau und Erhalt von Wanderwegen bundesweit bereitgestellt und in diesem Zeitraum in den einzelnen Bundesländern abgerufe…
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Schriftliche Frage 77 von René Bochmann (AfD): Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor, insbesonde…
Frage 77 (René Bochmann, AfD): Wie viele Schlepper hält die Bundesregierung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – GDWS) auf Bundeswasserstraßen vor, insbesondere auf patentpflichtigen Gefahrenstrecken im Gebirge zwischen Koblenz und Mainz sowie zwischen Mannheim und I…
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Schriftliche Frage 76 von René Bochmann (AfD): Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisione…
Frage 76 (René Bochmann, AfD): Wie viele Badeunfälle gab es nach der Kenntnis der Bundesregierung auf Bundeswasserstraßen in den letzten fünf Jahren (bitte nach Kollisionen, verletzt, tödlich verletzt aufschlüsseln; www. b r.de/nachrichten/bayern/unverantwortlich-so-erleb t-ein-b…
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Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant um…
Frage 74 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant umzusetzen, und inwiefern sind Änderungen oder Streichungen bei noch nicht begonnenen Projekten i…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 59 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu ändern, dass Dauererla…
Frage 59 (Raimond Scheirich, AfD): Plant die Bundesregierung, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dahingehend zu ändern, dass Dauererlaubnisse nach § 29 Absatz 3 StVO für Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe über die derzeit maximal…
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Schriftliche Frage 55/56/57 von Iris Nieland (AfD): Welche veröffentlichten oder ursprünglich geplanten Ausschreibungen der Autobahn GmbH des Bundes betreffend Autobahnen in Rheinland- Pfalz w…
Frage 55 (Iris Nieland, AfD): Welche veröffentlichten oder ursprünglich geplanten Ausschreibungen der Autobahn GmbH des Bundes betreffend Autobahnen in Rheinland- Pfalz waren vom im Juli 2025 verhängten „Ausschreibungsstopp“ betroffen, und welche dieser Bauvorhaben (unter Angabe …
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Schriftliche Frage 54 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden der noch ausstehende Prognosefall 2 „Szenario 2040 – Beschleunigte globale Transformation“ der Verkehrsprognose 2040 und die Lan…
Frage 54 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden der noch ausstehende Prognosefall 2 „Szenario 2040 – Beschleunigte globale Transformation“ der Verkehrsprognose 2040 und die Langfristszenarien (Langfrist-Szenario 1a „Basisszenario 2050“, Langfrist-Szenari…