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Schriftliche Frage 56 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E…
Frage 56 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E/Forschung/Wissenschaftssystem/Wissenschafts organisationen/wissenschaftsorganisatio…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
In welchem Umfang haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2015 das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Center for IT Security, Privacy and Accountability, CISPA) in Saarbrücken finanziell gefördert (bitte aufschlüsseln nach förde…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-…
Frage 105 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-safety-report- 2026) dokumentierte Einschätzung führender KI- Forscherinnen und -Forsc…
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Schriftliche Frage 104 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Forschungsvorhaben werden mit den bis zu 17,5 Mio. Euro jährlich gefördert, die das Bundesministerium für Forschung, Techno…
Frage 104 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Forschungsvorhaben werden mit den bis zu 17,5 Mio. Euro jährlich gefördert, die das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die Forschung zur Frauengesundheit bereitstellt, und jeweils i…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Schriftliche Frage 93 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die…
Frage 93 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die jeweilige Förderhöhe angeben), und welche weiteren Förderlinien im Bereich der Migräneforschung plan…
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Schriftliche Frage 92 von Sergej Minich (AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale…
Frage 92 (Sergej Minich, AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale Behauptungen von „CORRECTIV“ im Zusammenhang mit dem sogenannten „Potsdam- Treffen“ als unzutreffend beziehun…
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Schriftliche Frage 91 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit werden bzw. wurden durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), bzw. davor durch das ehemalige Bu…
Frage 91 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit werden bzw. wurden durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), bzw. davor durch das ehemalige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die Empfehlungen des Wissenschaftsrates (Positionspapier zu …
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Schriftliche Frage 90 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöh…
Frage 90 (Nicole Gohlke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöht werden kann (vgl. www.merkur.de/politik/sp ahn-ueber-buergergeld-empfinden-die-menschenzurecht-als-un…
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Schriftliche Frage 89 von Adam Balten (AfD): Inwiefern ist Deutschland bei der Produktion von Robotern von kritischen Rohstoffen oder Schlüsselkomponenten (wie Halbleitern, speziellen S…
Frage 89 (Adam Balten, AfD): Inwiefern ist Deutschland bei der Produktion von Robotern von kritischen Rohstoffen oder Schlüsselkomponenten (wie Halbleitern, speziellen Sensoren oder Seltenen Erden) aus dem außereuropäischen Ausland abhängig, und welche Maßnahmen werden ergriffen,…
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Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprod…
Frage 88 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass die E…