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Schriftliche Frage 109 von Kay Gottschalk (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung,…
Frage 109 (Kay Gottschalk, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „Capulcu-Kollektiv- Anführers“, G. A., mit 145.000 Euro aus dem damaligen Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welchen Kenntnisstand und welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der in dem Strategiepapier „Raumfahrt: Chancen für Nordrhein- Westf…
Frage 102 (Sonja Lemke, Die Linke): Welchen Kenntnisstand und welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der in dem Strategiepapier „Raumfahrt: Chancen für Nordrhein- Westfalen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (www.wirtschaft.nrw/system/files/media/docume nt/file/chan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 90 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft, welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline- S…
Frage 90 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft, welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline- Schaltung eignet, um die Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten, und falls ja, aus welchen Gr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Dr. Silke Launert (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr. Kaufmann – das hätten Sie vielleicht auch ma…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Schriftliche Frage 53 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die in der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Wiss- ZeitVG), die im Oktober 2024 in erster Lesung im Deu…
Frage 53 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die in der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (Wiss- ZeitVG), die im Oktober 2024 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, vorgesehene Aufhebung des Vorrangs des WissZeitVG gegenüb…
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Schriftliche Frage 52 von Enrico Komning (AfD): Aus welchem Projekt oder welchen Projekten ging nach Kenntnis der Bundesregierung der Artikel „The economic commitment of climate change“ he…
Frage 52 (Enrico Komning, AfD): Aus welchem Projekt oder welchen Projekten ging nach Kenntnis der Bundesregierung der Artikel „The economic commitment of climate change“ hervor, der von Forschern des Potsdam- Instituts für Klimafolgenforschung in der Zeitschrift „Nature“ veröffen…
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Schriftliche Frage 51 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit sicher, dass der im Rahmen der…
Frage 51 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit sicher, dass der im Rahmen der dort vorgesehenen gestuften Verantwortung entstehende zusätzliche personelle und finanzielle A…
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Schriftliche Frage 50 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für F…
Frage 50 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den im Eckpunktepapier vorgesehenen Empfehlungen der Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit für die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontro…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 75 von René Bochmann (AfD): In welchen Bundesbehörden oder/und sicherheitsrelevanten Bereichen wie Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen, maritime und luftfahrt…
Frage 75 (René Bochmann, AfD): In welchen Bundesbehörden oder/und sicherheitsrelevanten Bereichen wie Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen, maritime und luftfahrtbezogene Anwendungen wird das europäische Satellitennavigationssystem Galileo nach Kenntnis der Bundesregieru…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 68 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bund…
Frage 68 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 21/237 dargestellt – das Exzellenzprinzip in der europäischen Forschungsförder…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…