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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Schriftliche Frage 35 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennach…
Frage 35 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind, und Leistungen nach dem SGB II beziehen (bitte nach insgesamt sowie na…
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Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Inte…
Frage 33 (Raimond Scheirich, AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wegen festgestellter Verstöße vollständig oder teilweise aufgehoben, und in welcher Gesamth…
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Schriftliche Frage 32 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat die zum 1. November 2025 neu geschaffene Möglichkeit des Datenabgleichs über das Ausländerzentralregister Doppelode…
Frage 32 (Raimond Scheirich, AfD): In wie vielen Fällen hat die zum 1. November 2025 neu geschaffene Möglichkeit des Datenabgleichs über das Ausländerzentralregister Doppeloder Mehrfachbezüge von Sozialleistungen aufgedeckt (bitte nach den fünf am häufigsten festgestellten Staats…
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Schriftliche Frage 27 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen, die in Rheinland-Pfalz registriert sind, wurden in diesem Jahr bislang nach Kenntnis der Bundesregierung eingebürgert bz…
Frage 27 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen, die in Rheinland-Pfalz registriert sind, wurden in diesem Jahr bislang nach Kenntnis der Bundesregierung eingebürgert bzw. wie viele Einbürgerungen wurden bislang von rheinland-pfälzischen Stellen übermittelt (bitte wenn …
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Schriftliche Frage 26 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylbewerber oder Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asyl…
Frage 26 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Asylbewerber oder Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der Einigung zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Italien ü…
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Schriftliche Frage 25 von Stella Merendino (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzli…
Frage 25 (Stella Merendino, Die Linke): Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Boston Scientific im August 2026 unter die gesetzliche Meldepflicht nach § 32 BSIG fällt und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung be…
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Schriftliche Frage 24 von Stefan Keuter (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Jul…
Frage 24 (Stefan Keuter, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Juli 2026 in Ceuta/Spanien im Zusammenhang mit dem Massenansturm von Migranten und welche finanziellen Mittel er…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie viele Personen haben im Zeitraum 2. Halbjahr 2024 bis 1. Halbjahr 2026 aus einem Flüchtlingsstatus heraus die deutsche Staatsbürgerschaf…
Frage 23 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie viele Personen haben im Zeitraum 2. Halbjahr 2024 bis 1. Halbjahr 2026 aus einem Flüchtlingsstatus heraus die deutsche Staatsbürgerschaft erworben (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Danie…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie hoch war der Saldo aus Einreisen und Ausreisen im Rahmen der Asyl- und Fluchtmigration (ohne Herkunftsland Ukraine) im Zeitraum 2020 bis…
Frage 22 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie hoch war der Saldo aus Einreisen und Ausreisen im Rahmen der Asyl- und Fluchtmigration (ohne Herkunftsland Ukraine) im Zeitraum 2020 bis 1. Halbjahr 2026 (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Einreisen, Anzahl der Abschiebungen, An…
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Schriftliche Frage 18 von Lars Haise (AfD): An wie vielen „freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ nimmt die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit teil, und welche dieser Programme wurden von d…
Frage 18 (Lars Haise, AfD): An wie vielen „freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ nimmt die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit teil, und welche dieser Programme wurden von der derzeitigen Bundesregierung bereits beendet oder befinden sich in Planungen des Ausstiegs, wie auf der Homepa…
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Schriftliche Frage 17 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb konnten die 29 afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan, deren Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) n…
Frage 17 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb konnten die 29 afghanischen Staatsangehörigen in Pakistan, deren Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zurückgenommen wurden (wie aus der Antwor…
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Schriftliche Frage 16 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberan…
Frage 16 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz in die Verfügungsgewalt der Angreifer, bei denen es sich mutmaßlich um die R…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Einzelfallprüfungen, in denen die indi…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Einzelfallprüfungen, in denen die individuellen Belange ernsthaft berücksichtigt, mit öffentlichen Interessen abgewogen und die Entscheidung ö…
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Schriftliche Frage 9 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Systeme Künstlicher Intelligenz oder vergleichbare elektronische Assistenzsysteme bei der…
Frage 9 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Systeme Künstlicher Intelligenz oder vergleichbare elektronische Assistenzsysteme bei der Bearbeitung von Asyl- oder Aufenthaltsverfahren ein (bitte ggf. jeweilige Systeme und Bearbei…
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Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen konkreten, transparenten und wissenschaftsgeleiteten Kriterien entscheidet die Bundesregierung über den Standort des AI Safety…
Frage 7 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen konkreten, transparenten und wissenschaftsgeleiteten Kriterien entscheidet die Bundesregierung über den Standort des AI Safety und Security Institute (AISI) Deutschland für die in der zweiten Phase vorgesehene thematische u…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 54 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im…
Frage 54 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im August 2026 gefährdet worden (bitte gegebenenfalls die direkt und indirekt betroffenen Bereiche b…
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Schriftliche Frage 48 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatss…
Frage 48 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, übergangsweise wahrgenomm…
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Schriftliche Frage 47 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die inner…
Frage 47 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die innerhalb der ersten zwölf Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben…