1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Schriftliche Frage 35 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Bundesbeamte gibt es aktuell im Bereich des Bundes, ohne Richter, Soldaten und Beamte im Ruhestand (bitte den Stichtag im Jahr 202…
Frage 35 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie viele Bundesbeamte gibt es aktuell im Bereich des Bundes, ohne Richter, Soldaten und Beamte im Ruhestand (bitte den Stichtag im Jahr 2025 angeben, auf den sich die Zahlen beziehen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Danie…
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Schriftliche Frage 33 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2026 für „geduld…
Frage 33 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2026 für „geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und …
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Schriftliche Frage 29 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unter…
Frage 29 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative, die Bundesminister/-innen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen verpflichtet, Unternehmensbeteiligungen offenzulegen, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 28 von Pierre Lamely (AfD): Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar…
Frage 28 (Pierre Lamely, AfD): Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar 2025 („Wir holen ja noch Leute aus Afghanistan. Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanista…
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Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Aufenthaltstitel an Drittstaatsangehörige wurden seit Inkrafttreten der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2024 nach § 16a…
Frage 26 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Aufenthaltstitel an Drittstaatsangehörige wurden seit Inkrafttreten der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2024 nach § 16a Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 16f Absatz 1 AufenthG erteilt, un…
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Schriftliche Frage 25 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brand…
Frage 25 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg, das die Absage des Resettlement- Fluges der Klägerin im Mai 2025 als rechtswidrig eingestuft h…
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Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage haben auf das Angebot der Bundesregierung, gegen eine Zahlung von Geld u…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage haben auf das Angebot der Bundesregierung, gegen eine Zahlung von Geld und/oder Sachleistungen aus den Aufnahmeprogrammen auszusteigen, reagiert (bitte nach Zusa…
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Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben das Angebot des Bundesministeriums des Innern angenommen, gegen Geldzahlungen aus dem Aufnahmeprozess freiwillig au…
Frage 23 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben das Angebot des Bundesministeriums des Innern angenommen, gegen Geldzahlungen aus dem Aufnahmeprozess freiwillig auszusteigen, und was geschieht mit den Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben (h…
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Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ausreise der ca. 1.200 Personen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanist…
Frage 22 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ausreise der ca. 1.200 Personen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und das Ortskräfteverfahren bis Ende des Jahres 2025 aus Pakistan nach Deutschland org…
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Schriftliche Frage 20 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche quantitative Bilanz kann die Bundesregierung zu dem Angebot finanzieller und weiterer Unterstützung für gefährdete Menschen aus Afgha…
Frage 20 (Clara Bünger, Die Linke): Welche quantitative Bilanz kann die Bundesregierung zu dem Angebot finanzieller und weiterer Unterstützung für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage ziehen für den Fall, dass sie bis zum 17. November 2025 erklären, dass s…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar 2025 ("Wir holen ja noch Leute aus Afghanistan. Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus A…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 32 von René Springer (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die G…
Frage 32 (René Springer, AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 13 häufigsten Nationalitäten ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 31 von René Springer (AfD): Wie viele Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, genießen einen anerkannten Schutzstatus (Anerkennungen nach Artikel 16a des…
Frage 31 (René Springer, AfD): Wie viele Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, genießen einen anerkannten Schutzstatus (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskon…
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Schriftliche Frage 29 von Manfred Schiller (AfD): Wieso plant die Bundesregierung, illegale Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im Geg…
Frage 29 (Manfred Schiller, AfD): Wieso plant die Bundesregierung, illegale Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im Gegenzug Rückführungen aus dem Vereinigte Königreich gemäß „Joint-Action-Plan on Irregular Migration“ nicht v…
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Schriftliche Frage 28 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, dass Georgien aktuell zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen aus Deutschland zählt (www.noz.de/ deu…
Frage 28 (Lea Reisner, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung, dass Georgien aktuell zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen aus Deutschland zählt (www.noz.de/ deutschland-welt/politik/artikel/stadtbild-debatte-l inke-kritisiert-mehr-abschiebungen-49437593), obwohl in…
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Schriftliche Frage 26 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum 31. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, d…
Frage 26 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum 31. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, und…
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Schriftliche Frage 25 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben Beschäftigte der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der St…
Frage 25 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben Beschäftigte der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der Staatssekretäre und Bundesminister) seit dem 8. Mai 2025 absolviert, und welche Finanzmittel wurden daf…