1.170 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 43
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Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?
Frage 45 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025: Im Au…
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Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bz…
Frage 42 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bzw. Transport der 45 Afghanen insgesamt verausgabt, die die Bundesregierung am 1. September 2025 per L…
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Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen V…
Frage 41 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen Versorgung, aus Israel sowie Gaza aufgenommen (bitte nach den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlec…
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Schriftliche Frage 40 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellun…
Frage 40 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellungen nach der Dublin-Verordnung entwickelt (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen an Übernahmeersuchen/Überste…
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Schriftliche Frage 34 von Peter Felser (AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerte…
Frage 34 (Peter Felser, AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerten Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, der Pass leichter entzogen werden können soll, aus Sicht der Bu…
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Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeam…
Frage 30 (Clara Bünger, Die Linke): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeamte, die laut FAZ-Bericht (www.faz.net/aktuell/ politik/taliban-sollen-konsularbeamte-nach-deutsc hland-e…
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Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 mona…
Frage 29 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 monatlich ausgestellt, und was waren jeweils die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der Antragssteller (bit…
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Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir…
Frage 28 (Peter Bohnhof, AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) derzeit unbesetzt, wie z. B. Bundeszentrale für politische Bildung, bzw. bei welchen …
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Schriftliche Frage 27 von René Bochmann (AfD): Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum Zeitpu…
Frage 27 (René Bochmann, AfD): Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt der Wahlen im Ausland aufhielten, zum Beispiel Seeleute (Handelsschifffahrt, Bundesmarine), im Ausland st…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit…
Frage 26 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit im Wege der Doppelstaatsangehörigkeit behalten (bitte jährlich aufschl…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung de…
Frage 25 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland strafbar gemacht und hatten daraus resultierend eine Vorst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …
Verehrter lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege, Konflikte, Krisen – sie sind gerade dieser Tage näher denn je und bei uns in der Tat leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir sind strategische Drehscheibe der NATO.…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 44 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2024 begangenen Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern, die durch afghanische Staat…
Frage 44 (Kerstin Przygodda, AfD): Von wie vielen in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2024 begangenen Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern, die durch afghanische Staatsangehörige vorgenommen worden sind (www.sch warzwaelder-bote.de/inhalt.tatort-fluechtlingshei m-kind-in-…
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Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Liegen der Bundesregierung Untersuchungen vor, inwieweit die besondere Förderung der Elternschaft von Bundesbeamten, beispielsweise durch de…
Frage 40 (Sebastian Maack, AfD): Liegen der Bundesregierung Untersuchungen vor, inwieweit die besondere Förderung der Elternschaft von Bundesbeamten, beispielsweise durch den Familienzuschlag, bei diesen dazu führt, dass sie ihren Kinderwunsch in einem Ausmaß realisieren, der sic…
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Schriftliche Frage 37 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürf…
Frage 37 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürftiger israelischer und palästinensischer Kinder zu unterstützen (www.hannover.de/Service/Pr…
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Schriftliche Frage 36 von Stefan Keuter (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm…
Frage 36 (Stefan Keuter, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der Organisationen/NGOs zu veröffentlichen, welche Afghanen für das sogenannte Aufnahmeprogramm benennen durften, und falls nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig …
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bewerberinnen und Bewerber auf eine Verbeamtung beim Bund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jewe…
Frage 35 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bewerberinnen und Bewerber auf eine Verbeamtung beim Bund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils in direkter Folge einer zuvor durchlaufenen psychotherapeutischen Behandl…