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Schriftliche Frage 26 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der AR…
Frage 26 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der ARD mit der Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk des Deutschen …
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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte differenzieren nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotel…
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Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…
Frage 24 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass die polnischen Behörden sich weigerten, die betroffenen…
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Schriftliche Frage 23 von Birgit Bessin (AfD): Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen…
Frage 23 (Birgit Bessin, AfD): Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen mit entsprechender Staatsbürgerschaft aufschlüsseln nach den Altersgruppen unter einem Jahr, ein bis fünf Jah…
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Schriftliche Frage 21/22 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland, und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben a…
Frage 21 (Birgit Bessin, AfD): Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland, und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben aktuell mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Bulgarien, Irak, Italien, Kosovo, Pole…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäfti…
Frage 20 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, und wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung schulpfli…
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Schriftliche Frage 19 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nu…
Frage 19 (Gökay Akbulut, Die Linke): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle in Baden-Württe…
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Schriftliche Frage 18 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024 Daten kurdischer Vereine vom Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte Ausländervereinsregister…
Frage 18 (Gökay Akbulut, Die Linke): In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024 Daten kurdischer Vereine vom Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) führt, auf Grundlage von Anfragen oder im Wege der sogenannten Spontanübermittlung an Sicherheit…
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Schriftliche Frage 17 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das vom Bundesverwaltungsamt geführte sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig auf e…
Frage 17 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das vom Bundesverwaltungsamt geführte sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig auf eine datenschutzkonforme und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen, nachdem der Bundesbea…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Äußerung der Bundessprecherin der Grünen Jugend zu dem Szenario einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht "tatsächliche Anhaltspunkte" für "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus einer Äußerung …
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Schriftliche Frage 51 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entw…
Frage 51 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entwurf einer CSA-Verordnung) insbesondere hinsichtlich dem Scannen privater und Ende-zu- Endeverschlü…
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Schriftliche Frage 50 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Aktivitäten sogenannter „Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee registrier…
Frage 50 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele Aktivitäten sogenannter „Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee registriert (bitte nach Art der Aktivitäten [Öltransport, Sabotage- oder Spionageakte] und, wenn eine Zuordn…
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Schriftliche Frage 49 von Tobias Teich (AfD): Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich aktuell in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
Frage 49 (Tobias Teich, AfD): Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich aktuell in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025: Ausweislich des Ausländerzentralregisters befanden …
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Schriftliche Frage 48 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Ländern auflis…
Frage 48 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Ländern auflisten), und wie viele Bürger besitzen mehr als zwei Staatsbürgerschaften? Antwort der Parlamentarischen Staatsse…
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Schriftliche Frage 47 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den 275 Ortskräften, 61 Personen von der Mensche…
Frage 47 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den 275 Ortskräften, 61 Personen von der Menschenrechtsliste, 748 Personen aus dem Überbrückungsprogramm und 1.224 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm f…
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Schriftliche Frage 46 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Stra…
Frage 46 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Straftäter auflisten; www.focus.de/politik/deutschland/ erster-merz-abschiebeflug-gestartet-kriminelle-af ghane…
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Schriftliche Frage 45 von Ruben Rupp (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und - behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-…
Frage 45 (Ruben Rupp, AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und - behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft betroffen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der…
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Schriftliche Frage 44 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung, und welcher Denomination werden die zukü…
Frage 44 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung, und welcher Denomination werden die zukünftigen zur Ordination zu begleitenden Rabbinerinnen und Rabbiner und Kantorinnen und Kantoren angehören…
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Schriftliche Frage 43 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil…
Frage 43 (Bodo Ramelow, Die Linke): Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZJDVtr), und wenn ja, an welchen Kriteri…