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Schriftliche Frage 21 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bit…
Frage 21 (Clara Bünger, Die Linke): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnun…
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Schriftliche Frage 20 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach…
Frage 20 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach Kabul am 18. Juli 2025 verursacht, und wie viele weitere Flüge sind für 2025 geplant? A…
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Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…
Frage 19 (Torben Braga, AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschlan d/article256418184/ende-des-entscheidungsstopp s-bundesamt-entschei…
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Schriftliche Frage 18 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahr…
Frage 18 (Birgit Bessin, AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit „Schule“ und dem Ereignis „Schulische Veranstaltu…
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Schriftliche Frage 17 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang m…
Frage 17 (Birgit Bessin, AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit „Schule“ und dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst, und wie…
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Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kom…
Frage 16 (Adam Balten, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kommunale Überschuldung und regionale Unterschiede, Deliktgruppen und sozioökonomische Indikatoren? Antwort der Pa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 43/44 von Dr. Christian Wirth (AfD): Wie viele Rücküberstellungen nach der Dublin- Verordnung wurden von Deutschland im ersten Halbjahr 2025 ersucht (bitte hierbei aufschlüsseln…
Frage 43 (Dr. Christian Wirth, AfD): Wie viele Rücküberstellungen nach der Dublin- Verordnung wurden von Deutschland im ersten Halbjahr 2025 ersucht (bitte hierbei aufschlüsseln, wie vielen Überstellungen seitens der EU- Mitgliedstaaten zugestimmt wurde, wie viele Überstellungen …
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Schriftliche Frage 41 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerzentralre…
Frage 41 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) weder ein Aufenthaltstitel noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufe…
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Schriftliche Frage 39 von Martin Sichert (AfD): Welche Gründe für eine Aufnahmezusage der 2.500 Afghanen, die laut aktuellen Meldungen in Pakistan festsitzen (www.focus.de/politik/es-herrs…
Frage 39 (Martin Sichert, AfD): Welche Gründe für eine Aufnahmezusage der 2.500 Afghanen, die laut aktuellen Meldungen in Pakistan festsitzen (www.focus.de/politik/es-herrs cht-heilloses-chaos-pakistan-setzt-afghanen-mit-d eutscher-aufnahmezusage-fest_40436954-13ca-45 0c-9c24-f3b…
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Schriftliche Frage 37 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Personen hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag 1. Januar den 1. Januar a…
Frage 37 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Personen hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag 1. Januar den 1. Januar als offizielles Geburtsdatum, und bei wie vielen dieser Personen erfolgte die Einreise jeweils ohne gültig…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202 5-07/04/keine-erkundungsreisen-fuer-syrerbamfprueft-widerruf) – dagegen entschieden, kurzzei…
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Schriftliche Frage 33 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Mitarbeiter von Bundesministerien bzw. Bundesbehörden wurden seit dem 1. März 2025 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, und wi…
Frage 33 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele Mitarbeiter von Bundesministerien bzw. Bundesbehörden wurden seit dem 1. März 2025 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, und wie hoch ist deren durchschnittliche Pension (ggf. sofern nicht vorliegend, bitte aufschlüsseln nach Pensions…
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Schriftliche Frage 24 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und…
Frage 24 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele ausländische Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und wie viele von ihnen erhielten 2025 die staatlichen Leistungen Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Leistungen nach…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen zum jährlichen Zuwachs der nationalen CO2- Emissionen in Tonnen seit dem Jahr 2015 vor, der direkt u…
Frage 21 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen zum jährlichen Zuwachs der nationalen CO2- Emissionen in Tonnen seit dem Jahr 2015 vor, der direkt und indirekt auf Migration nach Deutschland zurückzuführen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche …
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche finanziellen und personellen Mittel sind vorgesehen (bitte gegebenenfalls Haushaltstitel auflisten), um den Vorschlag des Bundesminis…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche finanziellen und personellen Mittel sind vorgesehen (bitte gegebenenfalls Haushaltstitel auflisten), um den Vorschlag des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt eines „Cyber Domes“ (www.heise.de/news/Kooperatio…
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Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes üb…
Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ missbräuchlich zu digitalen …
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Schriftliche Frage 16 von Maik Brückner (DIE LINKE): Aus welchen Gründen erachtet die Bundesregierung die „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
Frage 16 (Maik Brückner, Die Linke): Aus welchen Gründen erachtet die Bundesregierung die „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ für notwendig (z. B. wegen einer signifikant veränderten Situation und Sic…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Cyberangriffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kalenderjahren 2020 bis 2024 auf das deutsche Stromsystem (bitte nac…
Frage 15 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Cyberangriffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kalenderjahren 2020 bis 2024 auf das deutsche Stromsystem (bitte nach Jahren und Art des betroffenen Akteurs – Übertragungsnetzbetreiber, Verteilnetzbetreib…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…