Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes üb…

Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes üb… Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Wie verhindert die Bundesregierung effektiv, dass Daten von trans Personen durch die Umsetzung der „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ missbräuchlich zu digitalen Listen mit den Namen von trans Personen gebündelt werden können? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Juli 2025: Nur durch Zusammenschau mehrerer Merkmale ist erkennbar, dass es sich um einen Fall nach dem SBGG handelt. Diese Information ist nur denjenigen Stellen zugänglich, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und nur diesen Stellen ist die Verarbeitung dieser Daten erlaubt. Ganz ohne Erkennbarkeit könnte aber z. B. die Einhaltung des Offenbarungsverbots nicht gewährleistet werden.