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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständ…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Ist das Bundesministerium des Innern (BMI) dazu bereit, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mitzuteilen, dass die ihm vom zuständigen Fachbereich des BMI abgegebene Erklärung, es gebe nur „einzelne erstinstanzliche Beschlüsse im eins…
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Schriftliche Frage 23 von Andreas Bleck (AfD): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration…
Frage 23 (Andreas Bleck, AfD): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/301)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/820 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/301 – Zurückweisung von Schutzsuchenden V o r b e m e r k u n …
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Schriftliche Frage 61 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, B…
Frage 61 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die seit dem 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring, Bärnau, Waidhaus, Eslarn, Waldmünchen, Furth im Wald, Eschlkam und Neukirchen beim Heiligen…
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Schriftliche Frage 60 von Claudia Weiss (AfD): Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als sich…
Frage 60 (Claudia Weiss, AfD): Wurde Taleb A. im Rahmen des Asylverfahrens oder anschließend nach § 73 Absatz 2 des Asylgesetzes oder § 54 des Aufenthaltsgesetzes als sicherheitsgefährdend eingestuft, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dani…
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Schriftliche Frage 58 von Claudia Weiss (AfD): Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworde…
Frage 58 (Claudia Weiss, AfD): Wann und auf welchem Weg sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherheitsrelevante Hinweise zu Taleb A. erstmals bekannt geworden (bitte die Herkunft der Hinweise und ihren Inhalt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …
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Schriftliche Frage 57 von Claudia Weiss (AfD): Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffäll…
Frage 57 (Claudia Weiss, AfD): Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren von Taleb A. vorhergehende Verurteilungen, sonstige polizeiliche Auffälligkeiten oder andere relevante Erkenntnisse über seinen Aufenthalt in Deutschland – insbesondere solche, die …
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Schriftliche Frage 56 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne w…
Frage 56 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne weiteren Zeitverzug zu einem gut vorbereiteten Gesetzentwurf zu kommen (wenn nein, warum nicht), un…
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Schriftliche Frage 55 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Person…
Frage 55 (Martin Sichert, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Personen handelt, die für die Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben oder Mitglieder der „Hamas“ waren, und wen…
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Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt…
Frage 53 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Organisation „Kabul Luftbrücke“ von der Bundesregierung finanziell bzw. ideell unterstützt wird, und wenn ja, welche Unterstützung hat die Bundesregierung geleistet, und wie hoch waren die Kosten (w…
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Schriftliche Frage 52 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland w…
Frage 52 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland weiterhin die Hotelkosten für die in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland wartenden Afghanen trägt, und wenn ja, wie hoch sind diese Kosten (www.tagesschau.de/inland/inn enpolitik/af…
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
Frage 35 (Sascha Lensing, AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maß…
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Schriftliche Frage 24 von Ronald Gläser (AfD): Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der G…
Frage 24 (Ronald Gläser, AfD): Wurde der Pressestelle des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) oder der des Bundesverwaltungsamtes oder der Gleichstellungsbeauftragten des BADV die Anweisung gegeben, gegenüber den Medien keine Auskunft bezüglich der …
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie s…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie sich noch im Asylverfahren befanden (bitte für den Zeitraum 2014 bis 2024 nach Jahren differenziert darst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bund…
Frage 32 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt…
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Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, nach Alterskohorten und nach Bundesländern differenzieren)? Antwort de…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Information…
Frage 29 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen, und wie viele Fälle der Geheimhaltung der Bundesregierung betrafen dabei Anfragen z…