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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass das Auswärtige Amt alle Vorschriften einhält und dass es sich hierbei um deutsche Staatsbürger handelt, die auch das gute Recht haben, hier Schutz zu suchen.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich kenne auch die andere Seite der Bundespolizei, die sehr deutlich sagt: Selbstverständlich halten wir das hier noch länger durch. Im Gegenteil: Wir sind sehr froh, dass wir endlich die politische Rückendeckung für die Maßnahmen, die an der Grenze notwendig sind, haben. – Deswe…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, ich darf zunächst verweisen auf die Rede des Bundesinnenministers am vergangenen Freitag, in der er seine wichtigsten Vorhaben skizziert hat. Im Wesentlichen sind das die Bereitstellung bestmöglicher Ausstattung und Befugnisse für alle Sicherheitsbehörden, …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wir haben uns darauf verständigt – ich wiederhole mich –, dass wir Gefährder und Straftäter, sofern wir sie identifizieren können – das ist ja auch nicht immer ganz einfach –, zügig in Abschiebehaft nehmen und dann auch abschieben. Das ist das Ziel dieser Koalition.…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wie ich bereits ausgeführt habe, ist es dankenswerterweise Bestandteil unseres Koalitionsvertrages, dass wir die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Das gilt natürlich zunächst mal für Gefährder und Straftäter; wir wollen hier wieder nach Afghanistan und Syrien…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Schattner, der Bundesregierung, aber natürlich auch der interessierten Öffentlichkeit liegen selbstverständlich Daten zu Asylanträgen in Deutschland vor. Diese können unter anderem der Asylgeschäftsstatistik oder der Publikation „Aktuelle Zahlen“ auf der Webseite des…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Wir haben tatsächlich niemanden, der in den Zügen zählt. Ich will Ihnen aber schon zurufen, dass meine Wahrnehmung – insbesondere aus meinem Wahlkreis, in dem Sie ja auch wohnen – ganz klar folgende ist: Wir haben eine ausgesprochen hohe Akzeptanz für diese Grenzkontrollen, auch …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich darf verweisen auf die Ausführungen des Bundesinnenministers. Er hat vorher bereits angekündigt, dass wir das Bundespolizeigesetz reformieren, dass wir die Bundespolizei modernisieren. Das bedeutet eben nicht nur einen Stellenaufwuchs, sondern auch eine deutlich bessere, mode…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD vereinbart, dass wir, sobald es uns möglich ist, darüber sprechen, wie wir die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen und dynamisieren, wie wir insbesondere Straftäter und Gefährder deutlich schneller aus dem Lan…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Schattner, vielen Dank für die Frage. – Seit der vorübergehenden Einführung der Binnengrenzkontrollen am 16. September 2024 bis zum 20. Mai 2025 hat die Bundespolizei an den deutschen Landgrenzen – das sind immer ungefähre Zahlen – 36 000 unerlaubte Einreisen, 4 800 …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich sage es noch mal: Die Überprüfungen sind angelaufen, und ich möchte diesen aus verständlichen Gründen nicht vorgreifen. Dafür bitte ich um Verständnis.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Zunächst einmal sind natürlich Maßnahmen ergriffen worden, um festzustellen, wo der Geheimnisverrat stattgefunden hat. Diese erforderlichen Maßnahmen sind angelaufen, wo sie notwendig sind. Dieser Überprüfung der Beschäftigten möchte ich nicht vorgreifen.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege, zu Ihrer Frage: Wer in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, ist gemäß § 4 Absatz 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wird bekannt oder besteht de…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Schriftliche Frage 31 von Beatrix von Storch (AfD): Wie viele Wissenschaftler aus den USA haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2025 eine Arbeitsgenehmigung beantragt…
Frage 31 (Beatrix von Storch, AfD): Wie viele Wissenschaftler aus den USA haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2025 eine Arbeitsgenehmigung beantragt (bitte nach den fünf häufigsten Forschungsbereichen/Disziplinen aufschlüsseln; vgl. www.ha ndelsblatt.co…
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Schriftliche Frage 29/30 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit ist es mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzesbindung (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) vereinbar, dass die Bu…
Frage 29 (Uwe Schulz, AfD): Inwieweit ist es mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzesbindung (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) vereinbar, dass die Bundesregierung öffentlich wiederholt Maßnahmen im Sinne einer sogenannten Migrationswende propagiert hat, obwohl …
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Schriftliche Frage 27 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Januar 2023 ergriffen, um die Rückführungsquote vollziehbar ausreisepflichtiger Ausl…
Frage 27 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Januar 2023 ergriffen, um die Rückführungsquote vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer mit abgelehntem Asylstatus signifikant zu steigern, und welche personellen und finanziellen Ressou…
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Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese…
Frage 15 (Luke Hoß, Die Linke): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese Zahlen nach Halbjahren darstellen), und aus welchem Grund sollen diese – obwohl in den Vorjahren immer beaus…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Staatsangehörigkeit seit Einführung des § 28 Absatz 1 des Staatsang…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Staatsangehörigkeit seit Einführung des § 28 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) jährlich entzogen, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Entwicklung auf der n…
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Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2022 über die Asylanträge von männlichen russischen Staatsbürgern im wehrfäh…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2022 über die Asylanträge von männlichen russischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter entschieden (bitte tabellarisch nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Sc…