220 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Zuständigkeit des BMDS bei der Thematik Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verste…
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Wichtigste Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger in dieser Legislaturperiode
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die fünf wichtigsten Ziele, die der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in dieser Legislaturperiode in seinem Ressort erreichen will?
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3775 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Dr. Michael Espendil…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor: Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente, Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. Man könnte Ausfälle vorhersehe…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, eine solche Altersbegrenz…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, eine solche Altersbegrenz…
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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus, und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesre…
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Position der Bundesregierung zur Altersbeschränkung für die Nutzung von Sozialen Medien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karste…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, eine solche Altersbegrenz…
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Schriftliche Frage 86/87 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 86 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Schriftliche Frage 57 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Gr…
Frage 57 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Group GmbH+Co. KG, Droege Group AG, Joh. Berenberg Gossler & Co.KG, TRUMPF SE & Co KG, GETEC green energy …
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
Frage 61 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie hä…
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Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschloss…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Was ist das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien, und welche konkreten Handlungsschritte leitet der Bundesdi…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an,…
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Ergebnis der Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien, und welche konkreten…