Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU

Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen. Gleichzeitig ist es allerdings so, dass wir auch Regeln brauchen, um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten, wenn es um unsere Werte geht. Und darüber reden wir heute: über den DSA und über die Frage: Wie können wir Freiheit im Internet garantieren? Und wo sind wir hergekommen? Anfang der 2010er-Jahre, als Facebook neu war, fanden Leute Katzenvideos süß; alle waren begeistert. Doch es stellte sich heraus: Es gibt auch negative Seiten. – Und eine negative Seite war, dass bei einer Schülerin, die gemobbt wurde – nicht nur während ihrer Schulzeit, sondern 24 Stunden am Tag –, als sie die Schule wechselte, das Mobbing übers Internet auf der nächsten Schule weiterging. Selbst als sie ins Ausland ging, verfolgten sie diese Kommentare. Am Ende: suizidale Gedanken. Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte. Solche Dinge werden aber am Ende mit dem DSA, dem Digital Services Act, geregelt. Cybermobbing ist dabei tatsächlich ein häufiges Phänomen, das wir sehen. Wir sehen mittlerweile – ich will es mal sagen – aber auch ganz andere Phänomene, etwa bei Tiktok: Bei einer Blackout-Challenge auf Tiktok stirbt eine 13-Jährige. Sich selbst würgen bis zur Ohnmacht, darum geht es bei der Blackout-Challenge, bei der auf einmal ganz viele junge Menschen mitgemacht haben. Es stellt sich die Frage: Wie ist denn das Selbstwertgefühl und Körperbild von jungen Menschen, wenn man ständig mit KI und Photoshop modifizierte Personen sieht und selber das Gefühl hat, man da kommt da irgendwie nicht mehr mit? Wir haben die Fälle von sexueller Ansprache, gerade bei Kindern. Mein Sohn ist heute elf Jahre alt geworden. Da macht man sich natürlich Sorgen und fragt sich: Wie können wir unsere Kinder im Internet schützen? Ein Konto ist erst nach laut Gerichtsakten 17 nachgewiesenen Fällen von versuchter sexueller Anbahnung entfernt worden – nach 17 sexuellen Anbahnungen! Und Sie als AfD finden es übertrieben, dass wir als Rechtsstaat sagen: „Das geht so nicht!“? Sie wollen offensichtlich, dass sich die Betroffenen wieder nach Irland wenden müssen, meine Damen und Herren. Aber das, was die Union macht, ist, unsere Menschen zu schützen. Wir schützen sie. Ob Alexander Dobrindt, der mit der Bundespolizei schützt, ob der Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit mehr Ordnungskräften schützt, oder ob wir hier, die wir am Ende mit dem DSA schützen: Wir müssen unsere Menschen und unsere Freiheit und unsere Werte schützen! Dazu passt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta laut Gerichtsdokumenten – so jedenfalls schreibt es das „Handelsblatt“ – eine Studie mit Belegen für psychische Schäden durch seine Plattform gestoppt hat und das Ganze irgendwo unter dem Teppich verschwunden zu sein scheint. Es sind hier nachweislich unter anderem Depressionen, Essstörungen und Selbsthass bei Jugendlichen diagnostiziert worden. Ich habe Ihnen ein politisches Zitat mitgebracht. Das Zitat lautet: Ich betrachte Facebook als einen Feind des Volkes. Ich glaube, Facebook war sehr schlecht für unser Land. Das hat Donald J. Trump gesagt, und zwar im März 2024. Das ist noch nicht besonders lange her. Ich will mir diese Dinge hier nicht zu eigen machen; aber ich glaube, dass die Bandbreite der Betrachtung größer ist, als Sie immer versuchen, es hier darzustellen. Ich will auf ein zweites Thema kommen, nämlich die Frage von Politik in Social Media. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade, im November, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Potsdam herausgekommen ist, in der verglichen wurde, wie viele Videos im Januar und Februar dieses Jahres vor der Bundestagswahl hochgeladen wurden und wie diese am Ende abgespielt wurden. Ich sage Ihnen das mal aggregiert: Alle Parteien der Mitte haben ungefähr zwei Drittel der Videos hochgeladen; es wurde aber ungefähr nur ein Viertel ausgespielt. Bei den Parteien links und rechts des Spektrums ist es ganz anders gewesen. Das erklärt möglicherweise auch Ihr Interesse als AfD. Denn Sie haben 21 Prozent der Videos hochgeladen, aber es wurden fast 40 Prozent ausgespielt, meine Damen und Herren.