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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus (Antwort zu Drs. 21/502)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/742 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/502 – Laborursprung des SARS-Co…
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Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei Drittstaatsangehörigen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/699 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Arne Raue, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Nicole Höchst, Lars Schieske, Diana Zimmer, Achim …
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche konkreten Aufgaben hatte das Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61 am 14. Jun…
Frage 47 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche konkreten Aufgaben hatte das Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61 am 14. Juni 2025 im östlichen Luftraum Jordaniens vor dem Hintergrund der zeitgleichen Durchführung israelischer L…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Ist der Bundesregierung die Aussage des designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, wonach die Ukraine – bevor sie der NATO oder der…
Frage 44 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Ist der Bundesregierung die Aussage des designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, wonach die Ukraine – bevor sie der NATO oder der EU beitritt – zunächst die historische Verantwortung für das von den ukrainischen Nationalisten im Mach…
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Schriftliche Frage 37 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Gesamtaufwendungen hat die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von der Initiierung der Unterstützung der Ukraine hins…
Frage 37 (Rocco Kever, AfD): Welche finanziellen Gesamtaufwendungen hat die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von der Initiierung der Unterstützung der Ukraine hinsichtlich der Bereitstellung des Zugangs zum Eutelsat-Satellitensystem bis zum Stichtag 15. Juni 2025 getragen, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/683 21. Wahlperiode 27.06.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projek…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene …
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …