Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland

Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/683 21. Wahlperiode 27.06.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland Gemäß dem LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit fördert und unterstützt die Bundesregierung weltweit u. a. sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nach Ansicht der Fragesteller häufig aufgrund ihrer Staatsfinanzierung in Wirklichkeit sogenannte Quangos darstellen (Quasi-NGOs, vgl. www.bpb.de/k urz-knapp/lexika/politiklexikon/18083/quago-quango/), die sich für „LSBTI- Rechte“ einsetzen (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonz ept-de.pdf). Das LSBTI-Inklusionskonzept wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung im März 2021 verabschiedet (vgl. www.auswaertiges-amt.de/ de/aussenpolitik/menschenrechte/07-lgbti/lsbti-inklusionskonzept-2444666). Im Jahr 2022 wurden im Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung Maßnahmen u. a. zur Unterstützung von LSBTI-Personen im Bereich der Außenpolitik vorgesehen, darunter die Aufnahme von LSBTI-Aktivisten in Deutschland aus humanitären Gründen (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/205 126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf). 2023 wurden zudem die Leitlinien des Auswärtigen Amts für eine feministische Außenpolitik publiziert, die sich auf Genderfragen und „marginalisierte Gruppen“ (LSBTI bzw. LGBTIQ) sowie die „reproduktive Gesundheit“ (lies: Abtreibung) fokussieren (vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/258500 8/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf). Im Jahr 2024 erschien der Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e 2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, Bundestagsdrucksache 20/14250). Demnach „rückte Deutschland insgesamt von Platz 8 auf Platz 5 der führenden LGBTIQ*-Geberländer vor“ (ebd., S. 21). Zu den durch das Auswärtige Amt geförderten Projekten und Vorhaben gehörte bzw. gehört u. a. die Förderung eines „queere[n] Bollywood-Films“ (ebd., S. 77), Vorhaben zum Verhältnis zwischen Sexologen und LGBTQ+ Aktivisten in den USA und in Deutschland (S. 79), die finanzielle Unterstützung einer Kampagne zur Legalisierung der sogenannten Homo-Ehe in Vietnam (S. 84) sowie eine Unterstützung „der Mainstream-Medien im Osten Europas, Zentralasien und Südkaukasus“ (S. 88) und das „Empowerment und Eintreten für LGBTQ-Rechte an vorderster Front des Wiederaufbaus in Charkiw“ (S. 88). Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD will die Bundesregierung das „Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ fördern (vgl. d ynamic.faz.net/download/2025/KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409.pdf, S. 133). Die Fragesteller betonen, dass sie für die Rechte von Homosexuellen im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte eintreten. Die Fragesteller haben bereits mehrere Anfragen zur vorgebrachten Thematik eingebracht; auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 (Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5 der vorliegenden Kleinen Anfrage für den Zeitraum bis 2019), den Bundestagsdrucksachen 20/7966 und 20/6743 sowie auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Edgar Naujok auf Bundestagsdrucksache 20/602, S. 51, wird verwiesen. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LGBTIQ oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?   2. Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops), die sich mit den Themenbereichen LGBTIQ oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?   3. Wurden sogenannte Pride-Paraden seit dem Jahr 2019 von der Bundesregierung finanziell unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Staat?   4. Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt (vgl. www.tagesschau.de/ausland/asien/pride-pa rade-seoul-100.html) oder ihre Unterstützung für Pride-Paraden öffentlich zum Ausdruck gebracht?   5. Welche Projekte in welchem Staat hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 in welcher Höhe gefördert, die betroffene Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde (www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-g m/kode-suche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0)?   6. Gab es deutsche Auslandsvertretungen, an denen seit 2017 Regenbogenfahnen angebracht wurden (und wenn ja, wann, und in welchem Zeitraum)?   7. Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt, die seit 2017 Regenbogenfahnen an ihren Auslandsvertretungen angebracht haben, und wenn ja, um welche handelt es sich?   8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein in internationalen Verträgen, Deklarationen, Leitlinien o. Ä. kodifiziertes „Recht auf Abtreibung“, „reproduktive Gesundheit“ u. a. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welcher Rechtsgrundlage entnimmt die Bundesregierung dieses Recht und hat sich die Bundesregierung juristischen Rat zu der Frage eingeholt, ob dieses Recht zwingend (sogenanntes Hard Law) und/oder unverbindlich (sogenanntes Soft Law) ist (bitte ggf. ausführen)?   9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein in internationalen Verträgen, Deklarationen, Leitlinien o. Ä. kodifiziertes „Recht auf sexuelle Identität“, und wenn ja, welcher Rechtsgrundlage entnimmt die Bundesregierung dieses Recht, und hat sich die Bundesregierung juristischen Rat zu der Frage eingeholt, ob dieses Recht zwingend (sogenanntes Hard Law) und/oder unverbindlich (sogenanntes Soft Law) ist (bitte ggf. ausführen)?  10. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung als ein EU-Grundrecht zu definieren (rp-online.de/politik/eu/macrons-plaen e-bekommen-die-europaeer-ein-grundrecht-auf-abtreibung_aid-6543 9375)?  11. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen (und wenn ja, welche und mit welchen Partnerstaaten), um a) ein Recht auf Abtreibung, b) ein Recht auf sexuelle Identität auf internationaler Ebene in Verträgen, Abkommen, Deklarationen u. a. festzuschreiben (bitte begründen)?  12. Fördert die Bundesregierung seit 2017 Projekte und Vorhaben im Ausland oder internationale Organisationen, die sich für ein „Recht auf Abtreibung“ oder ein „Recht auf sexuelle Identität“ einsetzen (wenn ja, bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?  13. In welcher Höhe erhielt die International Planned Parenthood Federation (IPPF) Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt seit dem Jahr 2022 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und hat nach Kenntnis der Bundesregierung die IPPF ihrerseits Zuwendungen an ihre chinesische Mitgliedsorganisation „China Family Planning Association“ (CFPA) geleistet, und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. Frage 118 des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/2858, S. 83, 84)?  14. Ist der Bundesregierung bekannt, welche weiteren Staaten nach derzeitigem Stand die IPPF oder die CFPA fördern (bitte ggf. angeben)?  15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die IPPF bzw. die CFPA oder die Organisationen, an welche die IPPF bzw. die CFPA ihre Finanzmittel weiterreichen, keine Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisationen vornehmen (vgl. Frage 118 des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/ CSU) und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/2858, S. 83, 84)?  16. Fördert die Bundesregierung weitere Organisationen, die sich im Ausland für Abtreibungen einsetzen (Verankerung des Rechts auf Abtreibung, einfachgesetzlich oder in der Verfassung, Werbung für Abtreibungen, Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten, Durchführung von Abtreibungen, Zurverfügungstellung von Kontrazeptiva, Verhütungs- und Abtreibungsmitteln u. a.), und wenn ja, welche (bitte seit 2017 nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?  17. Fördert die Bundesregierung Organisationen, die sich im Ausland für die Einführung der sogenannten Homo-Ehe einsetzen, und wenn ja, welche (bitte ggf. seit 2017 nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?  18. Setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene, bei internationalen Organisationen, im Rahmen von internationalen Verträgen, Deklarationen, Leitlinien o. Ä. für die sogenannte Homo-Ehe ein (wenn ja, bitte darstellen, wie)?  19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von anderen Staaten, die ähnliche Gesetze wie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz eingeführt haben, und wenn ja, welche sind dies, und wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden Gesetze eingeführt (vgl. www.bmf sfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vie lfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtsei ntrag-sbgg--199332)?  20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben Deutschland, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Irland und Frankreich sowie einigen Bundestaaten in den USA weitere Staaten, die die sogenannte Gehsteigbelästigung strafrechtlich verfolgen, und wenn ja, welche, und seit wann (vgl. hpd.de/artikel/keine-gesteigbelaestigungen-abtreibungskl iniken-22528)?  21. Gibt es seitens ausländischer Staaten, vor allem afrikanischer Staaten, Reaktionen auf die Bemühungen der Bundesregierung um die Durchsetzung von LGBTIQ-Rechten, Gender und des Rechts auf Abtreibung, und wenn ja, wie fallen diese aus?  22. Bieten deutsche Auslandsvertretungen Schutzräume bzw. „Räume für zivilgesellschaftliche Treffen“ für LGBTIQ-Aktivisten, und wenn ja, wo, und in welchem Zeitraum, und wie fallen die Reaktionen der Empfängerstaaten von aus (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusio nskonzept-de.pdf, S. 13)?  23. Welche „[k]ulturelle[n] oder religiös geprägte[n] Vorurteile verstärken die Diskriminierung und Stigmatisierung von LSBTI-Personen“ in welchen Regionen (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionsk onzept-de.pdf, S. 4)?  24. Welche „einschlägige[n] Aspekte der Missions- und Kolonialgeschichte sind wesentliche, zu berücksichtigende Aspekte“, wenn es um „[l]okale Geschichte, Lebensberichte und Traditionen von LSBTI-Personen“ geht, und hat sich die Bundesregierung zu den Auswirkungen der deutschen Kolonialgeschichte auf die LSBTI-Personen eine Auffassung gebildet (wenn ja, wie lautet diese, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-i nklusionskonzept-de.pdf, S. 5)?  25. Wie gestaltet sich das „Mainstreaming von LSBTI-Anliegen innerhalb der Institutionen der deutschen Auswärtigen Politik bzw. der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, deren Verfahren und Aktivitäten“ konkret (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 7)?  26. Mit welchen Partnern arbeitet die Bundesregierung international zusammen, um „auf Ebene der Vereinten Nationen die Rechte von LSBTI- Personen noch besser zu schützen und zu fördern“ (vgl. www.bmz.de/res ource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 7)?  27. Ist die Anzahl der Partner, mit denen die Bundesregierung für „LSBTI- Rechte“ auf Ebene der Vereinten Nationen eintritt, z. B. im Rahmen der Equal Rights Coalition, im Global Equality Fund und in der LGBTI Core Group, in den letzten Jahren (seit 2021) gesunken oder gestiegen, und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, worauf dies zurückzuführen ist (wenn ja, welche, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86 798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 13)?  28. Mit welchen „Religionsvertreter*innen und regionalen Institutionen, auch in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa“ arbeitet die Bundesregierung zusammen, um „LSBTI-Rechte“ voranzubringen, und sind darunter auch muslimische Organisationen oder Einzelpersonen (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 9)?  29. Hat die Bundesregierung Staaten aus anderen Regionen als Europa, dem Westen sowie Lateinamerika für ihre Bemühungen um „LSBTI-Rechte“ als Partner gefunden, und wenn ja, welche sind dies (vgl. www.bmz.de/r esource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 13)?  30. Mit welchen internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen arbeitet die Bundesregierung im Sinne der „LSBTI-Rechte“ zusammen (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-d e.pdf, S. 13)?  31. Mit welchen Akteuren aus der Wirtschaft arbeitet die Bundesregierung im Sinne der „LSBTI-Rechte“ zusammen (vgl. www.bmz.de/resource/bl ob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 13)?  32. Wie viele Mitarbeiter an den deutschen Auslandsvertretungen weltweit befassen sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich mit Menschenrechten, darunter „LSBTI-Rechten“ (bitte seit 2021 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inkl usionskonzept-de.pdf, S. 9)?  33. An welchen deutschen Auslandsvertretungen wurde die „Menschenrechtsarbeit“ hinsichtlich der LSBTI-Personen „[p]riorisier[t]“ (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0 c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 20)?  34. Existieren innerhalb des Auswärtigen Amts Interessenvertretungen von LSBTI-Personen, und wenn ja, welche, seit wann, und mit wie vielen Mitgliedern?  35. Existieren innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Interessenvertretungen von LSBTI- Personen, und wenn ja, welche, seit wann, und mit wie vielen Mitgliedern?  36. In welchen „länderspezifischen Strategien“ werden die „Belange von LSBTI-Personen“ thematisiert (bitte nennen und aufführen, seit wann dies der Fall ist, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionsk onzept-de.pdf, S. 9)?  37. Wie spiegelt sich der „Einsatz für Vielfalt“ in der Personal- und Vergabepolitik des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wider (vgl. www.bmz.de/r esource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 10)?  38. Wie viele Aus- und Fortbildungen zum Diversity Management haben beim Auswärtigen Amt sowie beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2021 stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, von wem, welcher Organisation, diese Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt wurden, und welche Kosten hierdurch dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entstanden sind sowie den Haushaltstitel angeben, vgl. www.bmfsfj.de/reso urce/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-qu eer-leben-data.pdf, S. 20)?  39. Wie viele Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Thema LSBTI haben seit 2021 bei deutschen Auslandsvertretungen sowie beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stattgefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, von wem, welcher Organisation, diese Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt wurden, und welche Kosten hierdurch dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entstanden sind sowie den Haushaltstitel angeben, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzep t-de.pdf, S. 10)?  40. Welche Projekte oder Vorhaben hat die Bundesregierung im Bereich der Sexualaufklärung seit 2021 wann, und wo gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonze pt-de.pdf, S. 11)?  41. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten, in denen „Trans- und Intergeschlechtlichkeit“ als Krankheit klassifiziert wird, und wenn ja, um welche handelt es sich nach aktuellem Stand und Kenntnis der Bundesregierung, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusion skonzept-de.pdf, S. 12)?  42. Wenn Frage 41 bejaht wurde, wie hat sich die Anzahl der Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 entwickelt?  43. In welchen Staaten hat sich die Bundesregierung wann und mit welchem Ergebnis dafür eingesetzt, dass „die gesetzlichen Bestimmungen zu Trans- und Intergeschlechtlichkeit menschenrechtskonform sind und auch in der Rechtspraxis menschenrechtsfreundlich ausgelegt werden“ (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 12)?  44. Hat es Veranstaltungen zu den Themen Gender, LSBTI sowie Abtreibung bei den deutschen Institutionen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gegeben, und wenn ja, unter welchen Titeln, wann, und wo (bitte ggf. seit 2021 angeben, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbt i-inklusionskonzept-de.pdf, S. 13)?  45. In welchen Fällen hat die Bundesregierung „Prozessbeobachtung und […] Gefängnisbesuche“ für „verfolgt[e]“ LSBTI-Aktivisten unternommen (bitte seit 2021 nach Staaten aufschlüsseln, vgl. www.bmz.de/resou rce/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 13, 14)?  46. Wie viele LSBTI-Aktivisten aus welchen Staaten wurden seit 2021 a) in Deutschland verfolgungsbedingt aufgenommen bzw. b) mit einem in Deutschland aus humanitären Gründen verlängerten Aufenthaltsrecht ausgestattet (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 14)?  47. Wurden LSBTI-Aktivisten seit 2021 in einem besonderen Schnellverfahren Visa ausgestellt, und wenn ja, um wie viele Fälle aus welchen Staaten handelt es sich (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusio nskonzept-de.pdf, S. 14)?  48. Wie viele Menschen, die sich in den „Bereichen Journalismus, Aktivismus, Wissenschaft, Kultur und Menschenrechte […] für LSBTIQ*- Anliegen einsetzen“ wurden seit 2021 im Rahmen von welchen bundesgeförderten Programmen aus welchen Staaten aufgenommen (vgl. www. bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/a ktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 20)?  49. In welchen Staaten, seit wann, und mit welchem Ausgang hat sich die Bundesregierung für die „Entkriminalisierung“ von a) Abtreibung, b) Homosexualität bzw. der sogenannten Homo-Ehe und c) LSTBI-Personen eingesetzt (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonze pt-de.pdf, S. 14)?  50. Wie viele Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen im Sinne der „LSBTI-Rechte“ für die Vertreter von Polizei- und Sicherheitskräften hat die Bundesregierung seit 2021 in welchen Staaten gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionsko nzept-de.pdf, S. 14)?  51. Hat die Bundesregierung „strategisch wichtige Gerichtsverfahren“ im Menschenrechtsbereich, insbesondere was die „LSBTI-Rechte“ angeht, unterstützt, und wenn ja, wann, wo, mit welchem Ausgang und welche Kosten sind hierbei für die Bundesregierung entstanden (vgl. www.bm z.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 14)?  52. In welchen Projekten oder Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Bundesregierung seit 2021 für die Einbeziehung von LSBTI- Personen eingesetzt (vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusi onskonzept-de.pdf, S. 15)?  53. Hat die Bundesregierung die Vernetzung, Zusammenarbeit und den Austausch sowie den Kapazitätsaufbau von NGOs, die sich mit „LSBTI- Rechten“ u. a. in der Entwicklungspolitik beschäftigen, seit 2021 unterstützt, und wenn ja, in welchen Projekten und Vorhaben (bitte ggf. nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionsko nzept-de.pdf, S. 15)?  54. Wie hat sich die Bundesregierung für „das Einfordern der Nicht- Diskriminierung von LSBTI in den Medien“ eingesetzt (vgl. www.bm z.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 15)?  55. Wurde das LSTBI-Inklusionskonzept der Bundesregierung bereits evaluiert, und wenn ja, wann, durch wen, mit welchem Ergebnis und welche Akteure der „Zivilgesellschaft“ wurden dabei einbezogen (bitte auch angeben, durch wen im Falle einer externen Evaluation diese vorgenommen wurde und welche Kosten für die Evaluierung entstanden sind, vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf, S. 17)?  56. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, ob sie die von Prof. Dr. Carlo Masala eingeführte Phrase „woke und wehrhaft“, welche auch auf Produkten des durch Bundesmittel finanzierten Deutschen Panzermuseums in Munster vertrieben wird, im Hinblick auf die Bundeswehr teilt, und wenn sie diese ggf. teilt, heißt das nach Auffassung der Bundesregierung, dass LGBTIQ-Personen die Bundeswehr im Hinblick auf ihre militärische Leistungsfähigkeit wehrhafter machen (bitte begründen, vgl. C. Masala: Bedingt abwehrbereit. Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München 2023, S. 199 ff. sowie www.res ervistenverband.de/magazin-loyal/panzermuseum/ und www.youtub e.com/watch?v=WhcbkhwJ4_E sowie daspanzermuseum.de/acht-million en-euro-foerderung-fuer-das-dpm/)?  57. Hat sich die Bundesregierung zu den Gründen und Ursachen der abnehmenden Soft Power, also der kulturellen Attraktivität Deutschlands, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, insbesondere im Hinblick auf die nach Ansicht der Fragesteller mögliche Unattraktivität der von Deutschland vertretenen Gender-„Rechte“, „LGBTIQ-Rechte“ und das nach Auffassung der Fragesteller vermeintliche „Recht auf Abtreibung“, welche den traditionellen Werten im Globalen Süden und in weiten Teilen der Welt widersprechen (vgl. www.heritage.org/life/comm entary/us-promotion-abortion-abroad-ideological-colonialism-not-gende r-equality), und welche Schritte will die Bundesregierung ggf. unternehmen, um der abnehmenden Soft Power Deutschlands entgegenzuwirken (bitte begründen, vgl. brandirectory.com/softpower/ranking [2020: Deutschland auf Rang 2; 2024: Deutschland auf Rang 5] sowie www.f r.de/panorama/umfrage-frankreich-deutschland-zusammenarbeit-wirtsch aft-politik-arbeit-sympathie-respekt-macron-93516249.html)?  58. Strebt die Bundesregierung eine Abschaffung oder eine Modifizierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Leitlinien für feministische Außenpolitik sowie des LSBTI-Inklusionskonzepts für die Außen- sowie Entwicklungspolitik an, und wenn ja, bis wann (bitte begründen)?  59. Bis wann soll der „Gender-Aktionsplan für die Entwicklungszusammenarbeit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ erstellt werden, und welche Organisationen, Vereinigungen, Personenzusammenschlüsse und Gruppen der „Zivilgesellschaft“ sollen hierbei beteiligt werden, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0 c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 20)?  60. Gibt es Staaten in der EU, die aufgrund des „Einsatz[es] für die Anerkennung von Regenbogenfamilien und von in der Europäischen Union geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedstaaten mit allen Rechtsfolgen“ ebendiese „Anerkennung“ vorgenommen haben, und wenn ja, welche, und seit wann (vgl. www.bm fsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/akti onsplan-queer-leben-data.pdf, S. 20)?  61. Welche Gruppierungen der „deutschen Zivilgesellschaft“ haben an der Drafting-Gruppe mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungend für einen Entwurf einer Empfehlung zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen beim Europarat teilgenommen (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b43578 3f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 22)?  62. Gab es a) Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung (bitte jeweils Bundesministerium und Funktion sowie Jahr und Anlass nennen) und des Global Philanthropy Project (GPP), b) Veranstaltungen, bei denen sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch des Global Philanthropy Project (GPP) gemeinsam auf Podien saßen, c) Veranstaltungen, Projekte und Vorhaben, die von der Bundesregierung und dem GPP gemeinsam finanziert wurden, und wenn ja, welche (bitte nach Kategorien und Jahresscheiben seit 2021 aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b273 7ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-lebe n-data.pdf (S. 22) und globalphilanthropyproject.org/about-us/gpp-mem bers/ sowie globalphilanthropyproject.org/advocacy/engaginggovernmen tandmultilateralfunders/)?  63. Welche Kosten entstanden der Bundesregierung bei „BMZ- finanzierte[n] Workshops zu LGBTIQ+ Inklusion im Rahmen des GIZ- Gendernetzwerks und für Länderbüros“ seit 2021 (bitte nach Workshop, Jahr und Länderbüro aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/2 51926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktions plan-queer-leben-data.pdf, S. 67)?  64. Welchen Beitrag hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den HRIE-Fonds der Weltbank seit 2021 aufgewendet, und welcher Anteil floss daraus für LSBTI- Maßnahmen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resour ce/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsberic ht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 69)?  65. Welche Einzelpersonen und NGOs wurden durch den vom BMZ mitfinanzierten GI-TOC Resiliance Fund seit 2021 unterstützt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737c e6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben- data.pdf, S. 76)?  66. Welche Bundesmittel flossen seit 2022 im Rahmen des Bundeskanzlerstipendiums für einen Podcast sowie eine Internetseite, die das Verhältnis zwischen „Sexologen und LSBTI-Aktivisten“ in Deutschland und den USA beleuchten sollen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. www.b mfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/u msetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 79)?  67. Welche Bundesmittel flossen seit 2021 im Rahmen des Hilde-Domin- Programms für LSBTI-Personen aus welchen Staaten (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/11 7b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-que er-leben-data.pdf, S. 80)?  68. Welche Bundesmittel wurden für das Magazin „Kulturaustausch“, das sich auf LSBTI-Themen fokussiert, seit 2023 ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b27 37ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leb en-data.pdf, S. 82)?  69. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Medien, die Falschinformationen und -narrative im Hinblick auf LSBTI-Personen verbreiten, und wenn ja, um welche handelt es sich (bitte begründen, vgl. www.bmfsf j.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umset zungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 83)?  70. Welche Bundesmittel wurden zur „Unterstützung der Mainstream- Medien im Osten Europas, Zentralasien und Südkaukasus“ seit dem Jahr 2024 ausgegeben und für welche Zwecke (bitte nach Medium, Land und Fördersumme aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/ 117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-q ueer-leben-data.pdf, S. 88)?  71. Wie wurde das „Empowerment und Eintreten für LGBTQ-Rechte an vorderster Front des Wiederaufbaus in Charkiw“ konkret umgesetzt, und wie haben die ukrainische Bevölkerung vor Ort sowie die kommunalen Entscheidungsträger und Gremien in Charkiw auf dieses vom Auswärtigen Amt geförderten Vorhaben reagiert (vgl. www.bmfsfj.de/resource/bl ob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-ak tionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 88)?  72. Stuft die Bundesregierung die Lage von LSBTI-Personen in den USA als gefährdet ein (bitte begründen), oder warum wurde eine Veranstaltung „zur Lage von LSBTIQ in den USA“ mit „Gleichgesinnten“ und NGOs (bitte nennen) vom Auswärtigen Amt im Jahr 2023 gefördert, vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b43578 3f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 90)?  73. Sind bzw. waren dekolonialistische Bewegungen und Aktivisten in Geschichte und Gegenwart nach Ansicht der Bundesregierung stets für die Rechte von LSBTI-Personen, oder gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in diesen Bewegungen „homophobe“ Strömungen, und wenn ja, welchen Einfluss üben diese Strömungen jeweils aus bzw. welchen Einfluss haben sie ausgeübt (bitte detailliert begründen, vgl. www.bmfsf j.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umset zungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf, S. 78)?  74. Fördert die Bundesregierung die FIAPAC, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beträgen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. www.fiapac. org/de/about/federation/)?  75. Mit welchen Beträgen finanziert die Bundesregierung das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) seit 2017 (bitte nach Jahren sowie nach freiwilligen und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.undp.org/de/germany/finanzierung#:~:tex t=Im%20Jahr%202022%20stellte%20Deutschland,USD%20in%20zwec kgebundener%20Finanzierung)?  76. Mit welchen Beträgen finanziert die Bundesregierung den UN- Bevölkerungsfonds UNFPA (bitte seit 2017 nach Jahren sowie freiwilligen und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. A. M. Linder: Geschäft Abtreibung, Augsburg 2009. S. 149 ff.)?  77. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung die UNESCO seit 2017 (bitte nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. healtheducationresources.unesco.org/library/docu ments/making-abortion-safe-legal-and-accessible-tool-kit-action sowie www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kultur-und-gesellschaft/unes co#:~:text=Deutschland%20ist%20seit%202019%20Mitglied,sowie%20 aus%20freiwilligen%20extrabudget%C3%A4ren%20Mitteln)?  78. Aus welchen rechtlichen Gründen begreift es die Bundesregierung als einen Menschenrechtsverstoß, wenn Russland „zur Erhöhung der Geburtenrate ‚traditionelle Werte‘ und Rollenbilder [fördert]“ sowie „Thematisierung und Ausleben von LGBTIQ+-Orientierung im öffentlichen Raum sowie Geschlechtsumwandlungen“ verbietet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14480, S. 123)?  79. In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Hirschfeld-Eddy-Stiftung seit 2020 gefördert (bitte nach Jahren, Projekttitel oder Vorhaben, Förderzeitraum sowie Staat, in dem das jeweilige Projekt oder Vorhaben durchgeführt wurde oder wird, aufschlüsseln, vgl. www.bmj.de/DE/mini sterium/forschung_foerderung/uebersicht/projekte/projekt_HES.html)?  80. Wird die Abtreibungsorganisation MSI Reproductive Choices (bis 2020: Marie Stopes International) von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, in welcher Höhe, und für welche Projekte bzw. Vorhaben in welchen Staaten (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln, vgl. www.msichoices.org/)?  81. In welcher Höhe, seit wann, und aus welchen Haushaltstiteln fördert die Bundesregierung UN Women sowie den ECOSOC (Economic und Social Council der Vereinten Nationen) bzw. die FRK (Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen) (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14480; S. 30, 79)?  82. In welcher Höhe, seit wann, und aus welchen Haushaltstiteln fördert die Bundesregierung die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) bzw. Projekte und Vorhaben zur CEDAW (bitte nennen, vgl. Bundestagsdrucksache 20/14480, S. 30)?  83. Auf welche Weise will die Bundesregierung die UN-Resolution 1325 (2000) (Frauen, Frieden und Sicherheit) sowie die UN- Frauenrechtskonvention „weiterentwickeln“ (vgl. dynamic.faz.net/downl oad/2025/KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409.pdf, S. 129)?  84. Wird die NGO Population Council von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, seit wann, für welche Vorhaben (Projekte, Kampagnen) und in welcher Höhe (vgl. R. Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht. Die Diskussion um globale Überbevölkerung seit den 1940er Jahren. Göttingen 2020, S. 26, vgl. popcouncil.org/)?  85. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung das UNICEF seit 2017 (bitte nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.bmz.de/de/ministerium/internationale-orga nisationen/unicef#:~:text=2021%20warb%20UNICEFKinderhilfswerk% 20der,englisch%3A%20United%20Nations%20Children's%20Fund%2 0%2D)?  86. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung den UN Democracy Fund (UNDEF) seit 2017 (bitte nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.un.org/democra cyfund/news/undef-partners-round-table-sparks-global-collaboration-gen der-equity, www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/266840/dab0384b1 5de81433a50f1e0032f43fb/aktionsplan-bericht4-de-data.pdf)?  87. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung das OHCHR (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights) seit 2017 (bitte nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/205200/ c4f16b74de97b2e796e5a2c1305d3ff2/161221-mr-bericht-der-bundesreg ierung-12-data.pdf, S. 150)?  88. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung die WHO (Weltgesundheitsorganisation) seit 2017 (bitte nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.bundesregie rung.de/breg-de/service/archiv/weltgesundheitsorganisation-1744900)?  89. Mit welchen Beiträgen finanziert die Bundesregierung das UNAIDS (bitte seit 2017 nach Jahren und Pflichtbeiträgen aufschlüsseln und die Haushaltstitel angeben, vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/service/ar chiv/weltgesundheitsorganisation-1744900)?  90. Hat die Bundesregierung die UN Free & Equal Campaign unterstützt bzw. unterstützt sie sie nach wie vor, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.unfe.org/)?  91. Mit welchen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung seit 2023 die CEDAW-Alliance für welche Vorhaben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln, vgl. www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/internat ionale-gleichstellungspolitk/vn-frauenrechtskonvention-cedaw-staatenbe richtsverfahren-und-dokumente-80794)?  92. Hat die Bundesregierung das CRR (Center for Reproductive Rights) unterstützt bzw. unterstützt sie das CRR, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. reproductiverights.org/)?  93. Hat die Bundesregierung CARE International unterstützt bzw. unterstützt sie CARE International, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.care.org/)?  94. Hat die Bundesregierung Ipas unterstützt bzw. unterstützt sie Ipas, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.ipas. org/)?  95. Hat die Bundesregierung Advocates for Youth unterstützt bzw. unterstützt sie Advocates for Youth, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.advocatesforyouth.org/)?  96. Hat die Bundesregierung das Center for Health and Gender Equity unterstützt bzw. unterstützt sie diese NGO, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. www.macfound.org/grantee/center- forhealth-and-gender-equity-33473/)?  97. Hat die Bundesregierung den International Council on Women’s Health Issues unterstützt bzw. unterstützt sie diese NGO, und wenn ja, seit wann, und mit welchen Beiträgen (bitte ggf. nach Jahren, Zuwendungssummen und Haushaltstitel aufschlüsseln, vgl. icowhi.org/)?  98. Hat die Bundesregierung Veranstaltungen, Vorhaben, Projekte etc. zum „Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie“ gefördert oder auf andere Weise unterstützt (z. B. durch die Teilnahme von Regierungsvertretern an entsprechenden Veranstaltungen, das Hissen von Regenbogenfahnen vor Bundesministerien und Bundesbehörden etc.), und wenn ja, auf welche Weise (bitte ggf. entsprechend Fördersummen nach Vorhaben geordnet angeben, seit dem Jahr 2017 bis heute, vgl. www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2025/05/hc-turk-interna tional-day-against-homophobia-biphobia-and)?  99. Sieht die Bundesregierung einen Anlass, ähnlich zum „Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie“ einen Tag gegen Christophobie (Christenfeindlichkeit) einzurichten bzw. für dessen Einrichtung mit der Initiierung einer Resolution in der UN- Generalversammlung einzutreten (bitte begründen)? 100. Hat sich der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul mit „Frauenrechtsorganisationen“ hinsichtlich der Umsetzung bzw. Fortführung der feministischen Außenpolitik getroffen, bzw. ist ein solches Treffen geplant, und wenn ja, wann, und mit welchen Organisationen (vgl. taz.de/Abkehr-von-feministischer-Aussenpolitik/!6087409/)? 101. Hat sich die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan mit „Frauenrechtsorganisationen“ hinsichtlich der Umsetzung bzw. Fortführung der feministischen Entwicklungspolitik getroffen, bzw. ist ein solches Treffen geplant, und wenn ja, wann, und mit welchen Organisationen (vgl. www.bmz.de/de/a ktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/ministerin-schulze-stellt-feministisc he-strategie-vor-146202)? Berlin, den 25. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]