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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt k…
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Fehlende Transparenz bei den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Antwort zu Drs. 21/1247)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1419 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1247 – Fehlende Transparenz be…
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Sachstand Flächen und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (Antwort zu Drs. 21/1113)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1423 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1113 – Sachstand Flächen u…
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Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan (Antwort zu Drs. 21/682)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/972 21. Wahlperiode 18.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatovic, Max Lucks, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/682 – Umsetzung der human…
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/715 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/296 – CO2-Vermeidungskosten pol…
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Haushaltsentwurf 2025 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, warum ich zuerst in die Anwaltschaft und dann in die Politik gegangen bin statt in die Justiz? Weil ich – so schön unabhängig der Richterberuf ist – nicht nur im Nachhinein fe…
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Schriftliche Frage 4 von Peter Boehringer (AfD): Welche umfassende Kenntnis hat die Bundesregierung von der Bilanz der Bundesbank (Stand: 31. Dezember 2024) vor dem Hintergrund, dass die Bu…
Frage 4 (Peter Boehringer, AfD): Welche umfassende Kenntnis hat die Bundesregierung von der Bilanz der Bundesbank (Stand: 31. Dezember 2024) vor dem Hintergrund, dass die Bundesbank im Zusammenhang zwar Barrenlisten der von ihr treuhänderisch gehaltenen Goldbestände in Frankfurt …
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/296 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay- Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD CO2-Vermeid…
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Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Deutscher Bundestag Drucksache 21/100 21. Wahlperiode 05.05.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 5. Mai 2025 gemäß § 97 Absatz 1 d…
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/32 21. Wahlperiode 15.04.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielrä…