14 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Bundesrat Drucksache 231/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 22. Januar 2026 in Kraft getreten…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3300 21. Wahlperiode 22.12.2025 Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Mögliche Stärkung der Oppositionsrechte bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es angesichts der jüngsten Verwerfungen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen, um die Wahlen der Bundesverfassungsrichter dahingehend anders zu gestalten, dass auch Ka…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1859 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1742 21. Wahlperiode 22.09.2025 Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Dr. Sig…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 424/25 05.09.25 AIS - FS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/782 21. Wahlperiode 07.07.2025 Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Prof. Dr…
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Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/783 21. Wahlperiode 07.07.2025 Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Prof. Dr…
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Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/784 21. Wahlperiode 07.07.2025 Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Prof. Dr…