158 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/5611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5884 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5611 – Umsetzun…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5837 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Lisa Badum, Claudia Müller, Dr. Julia Verlinden, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alh…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5611 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Nationalen …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsp…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachst…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5234 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofort…
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Schriftliche Frage 143 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Regionen aus Schleswig-Holstein unter den Bewerbern bzw. vorgesehenen Modellregionen der Initiative „Gemeinsam gegen den Leerstand“ (ww…
Frage 143 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Regionen aus Schleswig-Holstein unter den Bewerbern bzw. vorgesehenen Modellregionen der Initiative „Gemeinsam gegen den Leerstand“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/ aktuelle-meldungen/gemeinsam-gegen-leerstan d.h…
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Schriftliche Frage 142 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte/Modellregionen werden eine Förderung über die Initiative „Gemeinsam gegen den Leerstand“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/for schun…
Frage 142 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte/Modellregionen werden eine Förderung über die Initiative „Gemeinsam gegen den Leerstand“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/for schung/aufrufe/aktuelle-meldungen/gemeinsam-g egen-leerstand.html) erhalten, und erfolgt die F…
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Schriftliche Frage 141 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Potenzial leerstehender Büroflächen für die langfristige Umwandlung in Wohnraum (bitte in Quadratme…
Frage 141 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Potenzial leerstehender Büroflächen für die langfristige Umwandlung in Wohnraum (bitte in Quadratmetern angeben), und gibt es Erkenntnisse dazu, wie viele Quadratmeter Bürofläche konkret k…
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Schriftliche Frage 133 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Bundesregierung bisher konkret für einen Erhalt des EU-Programms LEADER (https://eu-cap-network.ec.europa.eu/networking/l e…
Frage 133 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Bundesregierung bisher konkret für einen Erhalt des EU-Programms LEADER (https://eu-cap-network.ec.europa.eu/networking/l eader_en) im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR; https://eur-lex.europa.eu/l…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5158 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik –…