Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten

Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten Deutscher Bundestag Drucksache 21/5158 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik – Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten Die Koalition von CDU, CSU und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Angetreten ist sie in dem Wissen darum, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen steht – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. CDU, CSU und SPD wollen eine „Arbeitskoalition“ sein, die dieses Land „kraftvoll, planvoll und vertrauensvoll“ regiert (www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rotes-ja-wort- furkraftvolle-regierung-union-und-spd-haben-koalitionsvertrag-unterzeichnet-136 38883.html). In der Wohnungs- und Mietenpolitik hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD das Ziel gesetzt, das Wohnen für alle Menschen „bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ zu gestalten. Nach Einschätzung der Fragestellenden ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach dem ersten Jahr Koalitionsarbeit noch weit von ihrem Ziel entfernt. Nur wenige Vorhaben wurden bisher umgesetzt, für viele Vorhaben gibt es bisher keine öffentlich bekannten Zeitpläne. Während das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im ersten Jahr nur ein wohnungspolitisch relevantes Gesetz durch das Kabinett gebracht hat, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wichtige Vorhaben in der Mietenpolitik mit einer Kommission auf die lange Bank geschoben (https://taz.de/Start-einer-Mietrecht skommission/!6110355/). Dabei sind die Herausforderungen riesig. Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen (Pestel-Institut, 2025), die Wohnkostenbelastung hat sich für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahrzehnten fast verdoppelt (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), 2025) und über 530 000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos (BMWSB, 2025). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten grundlegenden Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens inklusive Regelungen zum Vorkaufsrecht, zu Schrottimmobilien und zu Milieuschutzgebieten, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?   2. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Weiterentwicklung von TA (Technische Anleitung) Lärm Bauordnungsrecht und TA Luft zur Auflösung von Nutzungskonflikten zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  3. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten „Starthilfe Wohneigentum“, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  4. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Vereinfachung der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Förderprogramme für Neubau und Modernisierung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  5. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Auflegung eines Investitionsfonds für den Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  6. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Beteiligung des Bundes zur Senkung der Finanzierungskosten, mit dem Ziel, in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro/qm zu schaffen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  7. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausstattung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einer begrenzten Kreditfähigkeit, um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  8. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ermöglichung einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die energetische Sanierung ererbter Immobilien, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  9. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Verdoppelung der Mittel für Junges Wohnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 10. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten schnellen Zurverfügungstellung von ausreichenden Mitteln zur Abfinanzierung bewilligter Projekte im sozialen Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 11. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 12. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Stärkung des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes zur Durchsetzung von Mieterinnen- und Mieterrechten für junge Menschen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 13. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Anlaufstelle für Auszubildenden- Wohnen auf Bundesebene, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 14. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausnahme des Wohnungsbaus aus den Beihilfevorschriften der EU, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 15. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Investitionszuschüsse für die Wohngemeinnützigkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 16. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Reform der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und der Bußgeldbewährung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse, die mit einer Expertenkommission vorbereitet werden soll, und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung? 17. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Regulierung von Indexmieten, möblierter Vermietung und Kurzzeitvermietung, und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung? 18. Inwiefern plant die Bundesregierung, durch weitere, nicht in Frage 17 genannte Maßnahmen, Mieterinnen vor Überforderung durch immer höhere Mieten zu schützen? 19. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten einfacheren und transparenteren Nachvollziehbarkeit der Nebenkosten für Mieterinnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 20. Inwiefern plant die Bundesregierung weitere Änderungen bei den Nebenkosten, und ist insbesondere eine Reduktion der umlagefähigen Posten geplant? 21. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Änderung der Modernisierungsumlage zur gleichzeitigen Förderung wirtschaftlicher Investitionen in den Wohnungsbestand und Sicherung der künftigen Mietbezahlbarkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 22. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten steuerlichen Belohnung für vergünstigte Vermietung, die zum Ziel hat, dass Vermieten wieder attraktiver wird, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 23. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Einführung einer Mietenberichterstattung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 24. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Neuregelung der Schonfristzahlung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 25. Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU hinausgehen, plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, um für mehr bezahlbares Wohnen zu sorgen? 26. Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU hinausgehen, plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, um für einen besseren Schutz von Mieterinnen zu sorgen? Berlin, den 1. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333