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Schriftliche Frage 202 von Dr. Michael Blos (AfD): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, ob die EU-rechtlich vorgeschriebene Getrenntsammlung von Alttextilien vermehrt dazu führ…
Frage 202 (Dr. Michael Blos, AfD): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, ob die EU-rechtlich vorgeschriebene Getrenntsammlung von Alttextilien vermehrt dazu führt, dass auch stark beschädigte, verschmutzte oder nicht mehr verwertbare Textilien in den Altkleiderconta…
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Schriftliche Frage 201 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche aktuellen Zahlen, Erkenntnisse und betroffenen Zielländer, über Chile hinaus, liegen der Bundesregierung bezüglich der illegalen Ents…
Frage 201 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche aktuellen Zahlen, Erkenntnisse und betroffenen Zielländer, über Chile hinaus, liegen der Bundesregierung bezüglich der illegalen Entsorgung und Deponierung von aus Deutschland exportierten Alttextilien und industriellen Textilabfällen vor…
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Schriftliche Frage 200 von Dr. Michael Blos (AfD): Gab es seitens der Bundesregierung seit Bekanntwerden der dortigen Umwelt- und Gesundheitskatastrophen durch giftige Textilschwelbrände in d…
Frage 200 (Dr. Michael Blos, AfD): Gab es seitens der Bundesregierung seit Bekanntwerden der dortigen Umwelt- und Gesundheitskatastrophen durch giftige Textilschwelbrände in der Atacama-Wüste diplomatische Kontakte oder Vereinbarungen mit der Regierung der Republik Chile, und wel…
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Schriftliche Frage 199 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche konkreten Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen wendet die Bundesregierung an, um zu verhindern, dass in deutschen Altkleidercontain…
Frage 199 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche konkreten Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen wendet die Bundesregierung an, um zu verhindern, dass in deutschen Altkleidercontainern gesammelte Textilien unter Missachtung der europäischen und nationalen Abfallhierarchie illegal expor…
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Schriftliche Frage 198 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Fund von fabrikneuer, unverkaufter Ware mit Preisschildern aus Deutschland in den T…
Frage 198 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Fund von fabrikneuer, unverkaufter Ware mit Preisschildern aus Deutschland in den Textilmülldeponien Chiles vor, und welche gesetzlichen Initiativen plant die Bundesregierung, um den Expor…
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Schriftliche Frage 197 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass auf illegalen Altkleidermüllhalden in der chilenischen Atacama-Wüste auch Säcke und…
Frage 197 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass auf illegalen Altkleidermüllhalden in der chilenischen Atacama-Wüste auch Säcke und Produkte mit dem staatlichen Umweltzeichen „Blauer Engel“ des Bundesumweltministeriums aufgefunden wurden…
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Schriftliche Frage 196 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimaw…
Frage 196 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossene Haushalte, die durch Dürre und Folgen des Klimawandels Probleme mit ihrer bisherigen Wasserversorgung durch z. B. eigene Quellen haben, oder Lä…
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Schriftliche Frage 195 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absol…
Frage 195 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Haushalte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an ein öffentliches Wassernetz angeschlossen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent der gesamten privaten Wasseranschlüsse angeben)? Antwort der Parlame…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 101 von Marcel Queckemeyer (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Stiftung Hof Hasemann in Bramsche (www.stiftu ng-hof-hasemann.de/) seit ihrer Gründung im J…
Frage 101 (Marcel Queckemeyer, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Stiftung Hof Hasemann in Bramsche (www.stiftu ng-hof-hasemann.de/) seit ihrer Gründung im Jahr 2000 unmittelbar oder mittelbar öffentliche Mittel des Bundes erhalten hat? Antwort der Parlamentar…
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Schriftliche Frage 100 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Investitionsbedarf der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur in Deuts…
Frage 100 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Investitionsbedarf der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserinfrastruktur in Deutschland sowie insbesondere in Hessen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und an …
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Schriftliche Frage 99 von Andreas Bleck (AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die…
Frage 99 (Andreas Bleck, AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die Bundesregierung derzeit, und nach welchen Kriterien beabsichtigt sie, eine solche Beteiligung auszugestalten…
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Schriftliche Frage 98 von Andreas Bleck (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Gutachten des Verbands kommunaler Unternehmen genannten Investitionsbedarf für die…
Frage 98 (Andreas Bleck, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Gutachten des Verbands kommunaler Unternehmen genannten Investitionsbedarf für die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, und beabsichtigt sie, hierzu eine eigene belastbare Bedarfserm…
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Schriftliche Frage 97 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf länge…
Frage 97 (Andreas Bleck, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie, um die öffentliche Wasserinfrastruktur besser auf längere Hitze- und Trockenperioden vorzubereiten, und bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden (www.tagess…
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Schriftliche Frage 96 von Andreas Bleck (AfD): Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Tro…
Frage 96 (Andreas Bleck, AfD): Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Trockenperioden oder außergewöhnlichen Verbrauchsspitzen, und plant sie hierzu gemeinsam mit den Ländern ein bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Schriftliche Frage 166 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterst…
Frage 166 (Ina Latendorf, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterstützung von zoologischen Gärten als wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung in der Pra…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 85 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt der Kabinettsbeschluss zum ersten Entwurf des Nationalen Widerherstellungsplans (im Rahmen der Umsetzung der EU- Wiederherstell…
Frage 85 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt der Kabinettsbeschluss zum ersten Entwurf des Nationalen Widerherstellungsplans (im Rahmen der Umsetzung der EU- Wiederherstellungsverordnung), um dessen pünktliche Übermittlung an die EU-Kommission zum 1. September 202…