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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 83 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es zur zunehmenden Belastung des Rheins mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) Austausch mit den Niederlanden, und sieht die B…
Frage 83 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es zur zunehmenden Belastung des Rheins mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) Austausch mit den Niederlanden, und sieht die Bundesregierung durch die zunehmenden Probleme niederländischer Wasserversorger durch die in D…
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Schriftliche Frage 81 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Abschnitten der Elbe wurden infolge der Hitzewoche in der 26. Kalenderwoche des Jahres 2026 kritische Sauerstoffuntersetzungen ge…
Frage 81 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Abschnitten der Elbe wurden infolge der Hitzewoche in der 26. Kalenderwoche des Jahres 2026 kritische Sauerstoffuntersetzungen gemessen, und welche Sofort- und Langzeitmaßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig dem…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 127 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßn…
Frage 127 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen in Brandenburg (www.lr-online.de/…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Belastung der Oderinsel bei Küstrin-Kietz durch munitionsbedingte Altlaste…
Frage 126 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Belastung der Oderinsel bei Küstrin-Kietz durch munitionsbedingte Altlasten oder sonstige militärische Hinterlassenschaften vor (https://mleuv-daten.brandenburg…
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Schriftliche Frage 123 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesre…
Frage 123 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt wird ein Ergebnis der laufenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu der Frage vorliegen, ob seitens der Bundesregierung eine Initiative für eine gesetzliche bundesweite Betriebszeitbeschränkung für Mähro…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 209 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sie…
Frage 209 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sieben von 18 untersuchten SHEIN-Produkten – darunter Kinderkleidung – PFAS-Belastungen (PF…
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Schriftliche Frage 205 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Konsultation von Ländern und Verbänden zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur beginnen,…
Frage 205 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Konsultation von Ländern und Verbänden zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur beginnen, dessen Beschluss im Kabinett von dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz u…
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Schriftliche Frage 204 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschungsvorhaben wurden vom Bundesamt für Naturschutz im Zusammenhang mit dem Forschungsbereich „Erforschung von Überlebensraten vo…
Frage 204 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschungsvorhaben wurden vom Bundesamt für Naturschutz im Zusammenhang mit dem Forschungsbereich „Erforschung von Überlebensraten von Welpen und Jungwölfen und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen in Deutschland vorkomm…
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Schriftliche Frage 203 von René Bochmann (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Anpassung der bundesrechtlichen Vorschriften oder der auf Bundesebene umgese…
Frage 203 (René Bochmann, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Anpassung der bundesrechtlichen Vorschriften oder der auf Bundesebene umgesetzten unionsrechtlichen Vorgaben, die landwirtschaftliche Betriebe dazu verpflichten, die Exkremente von Nut…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…