665 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/694 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Udo Theodor Hemmelgarn, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Martina …
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Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat - Aktueller Stand bilateraler und multilateraler Regelungen sowie praktischer Umsetzung bei Drittstaatsangehörigen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/699 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Arne Raue, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Nicole Höchst, Lars Schieske, Diana Zimmer, Achim …
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Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/701 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Johann Martel, Arne Raue, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhma…
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Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke (Antwort zu Drs. 21/479)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/723 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/479 – Finanzlage der berufsständische…
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Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/683 21. Wahlperiode 27.06.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projek…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von René Springer (AfD) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
– dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Rede von René Springer (AfD) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
– und in Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, –
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Rede von René Springer (AfD) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei. Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und ich hoffe, dass es Sie auch irgendwie i…
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Rede von René Springer (AfD) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
– als sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Rede von René Springer (AfD) – Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das e…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/655 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Widersprüche in der Arbeitsmar…
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Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/660 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Johann Martel, Lukas Rehm, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Feser und der Frakti…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …