Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025

Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/655 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht 2025 Im Deutschen Fortschrittsbericht 2025 (Bundestagsdrucksache 21/62) werden Entwicklungen im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialpolitik dargestellt, die aus Sicht der Fragesteller auf politische Fehlsteuerungen hinweisen. Trotz eines Höchststands bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Arbeitslosenquote gestiegen. Der Beschäftigungszuwachs basiert nahezu ausschließlich auf ausländischen Arbeitskräften, während die Arbeitsproduktivität sowohl 2023 als auch im Jahr 2024 rückläufig war. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, ohne dass eine klare Strategie zur Haushaltskonsolidierung erkennbar ist. Die Bundesregierung setzt weiterhin primär auf Migration zur Fachkräftesicherung, während innerstaatliche Erwerbspotenziale weitgehend unberücksichtigt bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, inwieweit der anhaltende Produktivitätsrückgang mit einer Zuwanderung geringqualifizierter Arbeitskräfte (vgl. Migrationsmonitor Mai 2025, statistik.arbeitsagent ur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/migrationsmonitor/migrationsmonitor/migra tionsmonitor-d-0-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=1) bei gleichzeitiger Abwanderung gut qualifizierter Erwerbstätiger zusammenhängt (vgl. German Emigration and Remigration Panel Study [GERPS], www.bib.bund.de/Publikat ion/2019/pdf/German-Emigration-and-Remigration-Panel-Study-GERPS.pdf ?__blob=publicationFile&v=2). Die beabsichtigte Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft durch Migration bleibt bislang aus, was in den Augen der Fragesteller grundlegende Zweifel an der Ausrichtung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung begründet (vgl. Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Grafiken/Newsr oom/2024/_Interaktiv/20241022-arbeitsproduktivitaet.html). In der zweiten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2025 erfolgte eine Unterrichtung der Bundesregierung zum Deutschen Fortschrittsbericht 2025. Aus Sicht der Fragesteller blieben insbesondere die Fragen der Fraktion der AfD dabei unzureichend beantwortet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Ursachen sieht die Bundesregierung für die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2024 auf 6 Prozent gestiegen ist, obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen einen Höchststand erreicht hat (vgl. Bundestagsdrucksache 21/62, S. 10)?  2. Wie verteilt sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2024 auf die jeweiligen Altersgruppen (15 bis unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 bis unter 55 Jahre und 55 bis 67 Jahre), Berufsabschlüsse (ohne Berufsabschluss, betriebliche bzw. schulische Berufsausbildung, akademischer Abschluss), Staatsangehörigkeiten (Deutsche, Ausländer, EU- Staaten, Top-8-Asylherkunftsstaaten, Ukraine) und Bundesländer (bitte nach Bund sowie nach jeweiligem Bundesland ausweisen; vgl. Bundestagsdrucksache 21/62, S. 10)?  3. Welche Programme zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Personen über 55 Jahre plant die Bundesregierung, ggf. in der aktuellen Legislatur umzusetzen, und wie bewertet sie die entsprechenden Programme der Vorgängerregierung, die im Jahr 2024 neu aufgelegt oder reformiert wurden, wie beispielsweise den „Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“?  4. Wie bewertet die Bundesregierung, dass seit 2023 der Beschäftigungsausbau nahezu ausschließlich auf ausländische Arbeitskräfte zurückzuführen ist, vor dem Hintergrund der Resilienz des deutschen Arbeitsmarkts?  5. Wie hoch ist der Anteil von Zuwanderern im Bereich einfacher Tätigkeiten, und wie bewertet die Bundesregierung mögliche Verdrängungseffekte für deutsche Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation?  6. Welche Auswirkungen für die deutschen Sozialsysteme sieht die Bundesregierung durch den hohen Anteil von Migranten in einfachen Tätigkeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13630, S. 19 f.)?  7. Welche zusätzlichen Bundesmittel wurden in den Jahren 2023 und 2024 für Maßnahmen zur sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration von Zugewanderten (einschließlich Unterbringung und Betreuung) ggf. aufgewendet (bitte nach jeweiligem Jahr differenzieren sowie nach Ressorts und Förderinstrumenten gliedern)?  8. Wie erklärt die Bundesregierung den anhaltenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität in den Jahren 2023 und 2024, obwohl die Zahl der Erwerbstätigen zunahm und gezielte Maßnahmen zur Fachkräfteeinwanderung eingeleitet wurden, und welchen Einfluss misst sie dabei der Zuwanderung geringqualifizierter Arbeitskräfte sowie der Auswanderung hochqualifizierter Erwerbstätiger bei (vgl. Tabelle 5 auf Bundestagsdrucksache 21/62, S. 33)?  9. Welche fünf Berufe oder Qualifikationsbereiche haben nach Kenntnis der Bundesregierung den größten Anteil an der Zuwanderung seit 2023, und wie steht dies im Verhältnis zu den angeblichen Fachkräfteengpässen in systemrelevanten Branchen wie Pflege, Handwerk oder IT? 10. Welche politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Produktivität durch Automatisierung, Digitalisierung und Investitionsförderung zu steigern, unabhängig vom Beschäftigungsaufwuchs? 11. Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Förderprogramme im Jahr 2024, und wie wurden diese mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 21/62, S. 12 ff.)? 12. Welche Evaluierungen liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Bürgergeldes, des KiTa-Qualitätsgesetzes und des Qualifizierungsgeldes vor, und wie hoch waren die jährlichen Kosten dieser Programme in den Jahren 2023 und 2024 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/62, S. 19 ff.)? 13. Wie begründet die Bundesregierung ihre Strategie, den Fachkräftebedarf vorrangig über Migration zu decken, anstatt inländische Erwerbspotenziale durch Weiterbildung, Qualifizierung und steuerliche Anreize zu heben (vgl. Bundestagsdrucksache 21/62, S. 22 ff.)? 14. Wie viele Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Müttern, Menschen mit Behinderungen und älteren Arbeitnehmern hat die Bundesregierung seit 2023 ggf. initiiert, und welche Effekte wurden dadurch erzielt? 15. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass der Versuch, den Fachkräftebedarf unter anderem durch Migration zu decken, nicht mit der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, dem sozialen Frieden und der gesellschaftlichen Akzeptanz in Konflikt gerät? Berlin, den 24. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]