317 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/552 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Prof. Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zu…
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Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/583 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Dr. Paula Piechotta, Sylvia Rietenberg, Sven Lehmann, Ulle Schauws und der F…
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Schriftliche Frage 176 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Größenordnung ist für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Fortsetzung der Förderung des genossenschaftlich…
Frage 176 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Größenordnung ist für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Fortsetzung der Förderung des genossenschaftlichen Wohnens bzw. für die Investitionszuschüsse für die Wohngemeinnützigkeit jeweils vor…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/474 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Dr. Sandra Detzer, Ulle Schauws, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDN…
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Mindestlohngesetz reformieren - 15 Euro pro Stunde sicherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/346 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, Andreas Audretsch, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pr…
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Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/351 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Johannes Wagner, Katrin Uhlig, Stefan Schmidt, Dr.…
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Globale Verantwortung mit EU-Lieferkettenrichtlinie stärken - Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/353 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Claudia Roth (Augsburg), Andreas Audretsch, Katharina Beck, Boris Mijatović, Michael Kellner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Paus, Timon Dzienus, Dr. Armin G…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Preise am Wohnungsmarkt steigen; das haben wir gerade schon gehört. Mich würde interessieren, was Sie vorhaben, dagegen zu unternehmen. Und da geht es ja nicht nur um die Baukosten, sondern auch die steigenden Bodenpreise stellen ein erhebliches …
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/222 21. Wahlperiode 20.05.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Corinna Rüffer und der Frakt…