Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln [Deutscher Bundestag Drucksache 21/351 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner, Niklas Wagener, Dr. Armin Grau, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Johannes Wagner, Katrin Uhlig, Stefan Schmidt, Dr. Ophelia Nick, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Julian Joswig, Sylvia Rietenberg, Victoria Broßart und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Durch die Klimakrise nehmen Dürre und Hitze zu. Das gefährdet zunehmend die Grundlagen unseres Lebens. Wasser sichert das Überleben von uns Menschen, unserer Natur, unserer Wirtschaft und Landwirtschaft. Doch bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 zeichnet sich eine ernste, anhaltende Dürre auf dem Weg zu einem Hitzesommer in Deutschland ab. Der Boden ist so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor fast 100 Jahren. Unsere Binnenschifffahrt, Bauernhöfe und Bäckereien ächzen schon jetzt unter der Last der Trockenheit. Das fehlende Wasser in unseren Flüssen und auf unseren Feldern führt zu höheren Preisen für Bier, Brot und andere Produkte unseres Alltags. Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und Wiesenspaziergang oder in unserem Garten – wir alle spüren die Folgen des zunehmenden Wassermangels in unserem Alltag. Die Waldbrandgefahr ist bereits seit Wochen vielerorts erhöht und schon im Frühjahr 2025 sind Waldbrände aufgetreten. Anhaltende Trockenheit und aufkommende Hitze führen nicht nur zu Ernteausfällen, sondern verwandeln unsere Marktplätze und Schulhöfe im Sommer in Hitzefallen. Für Menschen, die auch bei Hitze im Freien arbeiten, sei es auf der Baustelle oder dem Müllfahrzeug, steigen Gesundheitsbelastung und Hautkrebsrisiko. Es braucht konsequentes und bundesweit koordiniertes Vorgehen, um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern. Entscheidend ist, dass entschlossener Klimaschutz nicht auf die lange Bank geschoben wird. In der vergangenen Legislatur ist es durch entschiedenes Handeln gelungen, die deutschen Treibhausgasemissionen signifikant zu senken und das Erreichen des 2030-Klimaziels wieder zu ermöglichen. Diesen Weg muss die neue Bundesregierung entschlossen weitergehen. Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und für andere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen braucht es mehr Geld, um die negativen Auswirkungen zunehmender Trockenheitsperioden abzumildern und unseren Wohlstand zu sichern. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher, dass im Rahmen des neuen Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Als weiteren Schritt muss die Bundesregierung zügig zusammen mit Ländern und demokratischen Oppositionsfraktionen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort mit dem Geld planen und Projekte schnellstmöglich umsetzen können. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Nationale Wasserstrategie und die aktuelle Deutsche Klimaanpassungsstrategie umzusetzen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um Wasser in der Landschaft und im Kreislauf zu halten: Dazu gehören die Wiederherstellung von Mooren und Auen, der Ausbau von Versickerungsflächen inklusive Maßnahmen für mehr Entsiegelung und weniger Versiegelung, Grauwassersystemen, Rückbau von Entwässerungsstrukturen, Rückhaltungs- und Speichersystemen von (Regen-)Wasser in der Landschaft und in Städten; 3. das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) langfristig zu verstetigen und auszubauen; 4. alle notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen; 5. den Hitzeschutz im Gesundheitsbereich und beim Arbeitsschutz zu verbessern; 6. die Ernährungsgrundlagen langfristig zu sichern, indem mehr Anreize für agrarökologische Ansätze wie Ökolandbau und Agroforstsysteme geschaffen werden, die die Bodenfruchtbarkeit verbessern und bei Trockenheit länger Wasser im Boden halten; 7. die Folgen immer wiederkehrender Dürren für die Mobilität von Menschen und den Transport von Gütern zu berücksichtigen; 8. die nötigen Finanzierungsgrundlagen für alle notwendigen Maßnahmen vor Ort und für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung bereitzustellen. Berlin, den 3. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Zu 1.: Die Umsetzung ist notwendig, um unsere Lebensgrundlagen und unseren Lebensstandard zu sichern und umfasst auch eine Unterstützung zum Wassersparen in Landwirtschaft und Industrie einschließlich einem Wassercent, einer Mindestgebühr für die Grundwassernutzung sowie die Förderung technischer Wassersparmaßnahmen. Zu 2.: Um mehr Wasser zu speichern, sind die natürlichen Speicher wie Moore und Auen unverzichtbar. Um die Flächenversiegelung deutlich zu reduzieren und Entsiegelungspotenziale zu heben, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise der Fokus auf Bauen im Bestand anstatt Neubau. Zudem soll das Baurecht dahingehend angepasst werden, dass Städte grüner werden können. Damit ermöglichen wir eine klimaangepasste Stadtentwicklung hin zur Schwammstadt, die Wasser speichert und das Mikroklima kühlt, mit mehr Grün- und Baumflächen, Gebäudebegrünung, Zisternen, Frischluftschneisen sowie eine flächensparende Innenentwicklung und Verkehrsinfrastruktur. Zu 3.: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) wurden auf Grüne Initiative hin im bislang nie da gewesenen Umfang Mittel von 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um Auen und Moore wiederzubeleben, unsere Wälder gegen die Klimakrise widerstandsfähiger zu machen und mit mehr Grün frische Luft und mehr Lebensqualität in unsere Städte zu bringen. Eine gute Abwehr gegen Hitze und Hochwasser, für eine gesündere Natur und gesündere Menschen. Es ist dringend geboten das ANK langfristig zu verstetigen und auszubauen und damit zur Stärkung von Dürreprävention, Hitzeschutz, Gewässerrenaturierung und naturnahen und klimaangepassten Waldökosystemen beizutragen. Zu 4.: Erste Äußerungen der Bundesregierung lassen befürchten, dass die Klimaziele in Gefahr sind und Klimaschutz ins Hintertreffen gerät. Das hat zunehmend einen negativen Einfluss auf die Dürresituation in Deutschland. Deswegen müssen Maßnahmen wie der Kohle- und Gasausstieg, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Wärme- und Mobilitätswende sowie die bereits beschlossene Überführung der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor auf die europäische Ebene (ETS II) weiter konsequent vorangebracht werden. Es ist essenziell, dass zusätzliche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung (LULUCF), die derzeit ihre Sektorziele verfehlen, beschlossen werden. Zu 5.: In diesem Bereich bestehen Schwachstellen, die von der Bundesregierung dringend behoben werden müssen. Es muss Priorität der Bundesregierung sein, das Monitoring von Hitzetoten und hitzebedingten Erkrankungen weiter auszubauen, Hitzeschutz im Arbeitsschutz sowie in der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsberufen stärker zu verankern und eine Abrechnungsziffer für ärztliche Hitzeschutzberatung einzuführen. Die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdiensts im Hitzeschutz gilt es auszubauen, zielgerichtete Aufklärungskampagnen, insbesondere für vulnerable Gruppen, durchzuführen, den von der Bundesregierung in der vergangenen Legislatur eingeführten nationalen Hitzeschutzplan fortzuführen, zu evaluieren und weiterzuentwickeln, insbesondere auch mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung. Der ebenfalls neu etablierte Austausch der Regierung in der Interministerielle Arbeitsgruppe „Hitzeschutz“ als auch mit Akteuren des Gesundheitswesens muss weitergeführt und vertieft werden. Zu 6.: Zur langfristigen Sicherung der Ernährungsgrundlagen müssen unter anderem bei der Neuausrichtung der GAP nach 2027 Umwelt- und Klimaleistungen gemäß dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ einkommenswirksam honoriert. Die Forschung muss ausgebaut und beispielsweise ein Forschungsprogramm für dürreresiliente Anbauverfahren und gentechnikfreie Sorten aufgelegt werden. Ebenso muss die Ernährungsstrategie umgesetzt werden, um eine pflanzenbetonte Ernährung zu stärken und beispielsweise mit alternativen Proteinquellen, mehr Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum und in sozialen Einrichtungen sowie Obst und Gemüse aus wassersparender Produktion eine gesunde Ernährung zu sichern. Zu 7.: Um die Verlässlichkeit der Binnenschifffahrt auch in Dürrezeiten sicherzustellen, muss die Entwicklung von flachwassertauglicheren und klimafreundlichen Schiffen unterstützt werden. Auch die klima- und energieeffiziente Schiene muss ausgebaut werden, um Ausweichmöglichkeiten für die Kapazitäten der Binnenschifffahrt zu schaffen. Diese notwendigen Schienenkapazitäten in Dürrezeiten müssen im Deutschlandtakt berücksichtigt werden. Zu 8.: Länder und Kommunen brauchen langfristig Planungssicherheit für Investitionen in Klimaschutz und -anpassung als neue Aufgabe der Daseinsvorsorge. Daher muss die Bundesregierung zügig zusammen mit Ländern und demokratischen Oppositionsfraktionen die nötige Finanzierungsgrundlagen anstoßen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]