645 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2494 21. Wahlperiode 30.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem…
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Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2437 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Kö…
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Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten (Antwort zu Drs. 21/1985)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2430 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1985 – Beachtung von Kinderrechten…
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Schriftliche Frage 53 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in Deutschland produzierte Güter der EU-Dual-Use- Verordnung, die auch für den Bau und den Einsa…
Frage 53 (Desiree Becker, Die Linke): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in Deutschland produzierte Güter der EU-Dual-Use- Verordnung, die auch für den Bau und den Einsatz von Drohnen verwendet werden können, nicht über China und andere Staaten an Russland geliefert bzw.…
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Schriftliche Frage 52 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Anteil an den Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der EU-Dual-Use- Verordnung (Ausfuhrliste Teil 1C) hatten seit 2022 Dual- Use…
Frage 52 (Desiree Becker, Die Linke): Welchen Anteil an den Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der EU-Dual-Use- Verordnung (Ausfuhrliste Teil 1C) hatten seit 2022 Dual- Use-Güter, die auch für die Herstellung und den Einsatz von Drohnen verwendet werden können (bitte nach J…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2345 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin F…
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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2316 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2322 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Charlotte Antonia Neuhäuser, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Lea Reisner, Zada Salihović, Ul…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen. Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen, egal unter welchem Deckmantel; dazu ma…
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Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten. Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses Theater wird der Tragweite des Gesetzes …
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle (Antwort zu Drs. 21/1703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2283 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Sören Pellmann, Lea Reisner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1703 – Rüstungsexporte über den Flu…
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Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") (Antwort zu Drs. 21/1697)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2289 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1697 – Risiken für die IT-Sich…
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Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2264 21. Wahlperiode 16.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte – Drucksache 20/15060 – Jahresbericht 2024 (66. Bericht) A. Problem Die Wehrbeauftragte h…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…