Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060)

Jahresbericht 2024 (66. Bericht) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/15060) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2264 21. Wahlperiode 16.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte – Drucksache 20/15060 – Jahresbericht 2024 (66. Bericht) A. Problem Die Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag aufgrund von § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages jährlich zu berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Wehrbeauftragte am 11. März 2025 dem Deutschen Bundestag ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. B. Lösung Kenntnisnahme der Unterrichtung und einstimmige Annahme einer Entschließung. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte auf Drucksache 20/15060 folgende Entschließung anzunehmen: „1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen. 2. Der Deutsche Bundestag dankt der ehemaligen Wehrbeauftragten sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr. 3. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Verteidigungsausschuss bis zum 15. April 2026 über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.“ Berlin, den 15. Oktober 2025 Der Verteidigungsausschuss Thomas Röwekamp Vorsitzender Vivian Tauschwitz Berichterstatterin Hannes Gnauck Berichterstatter Falko Droßmann Berichterstatter Sara Nanni Berichterstatterin Desiree Becker Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Vivian Tauschwitz, Hannes Gnauck, Falko Droßmann, Sara Nanni und Desiree Becker I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte auf Drucksache 20/15060 in seiner 6. Sitzung am 21. Mai 2025 beraten und gemäß § 114 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dem Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Sport und Ehrenamt, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat die Vorlage in seiner 10. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die Vorlage in seiner 15. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 7. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juli 2025 in seiner 10. Sitzung am 15. Oktober 2025 beraten. Im Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke in Kenntnis der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte die in der Beschlussempfehlung wiedergegebene Entschließung anzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion dankte der ehemaligen Wehrbeauftragten sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht und verzichtete auf einen Redebeitrag. Die AfD-Fraktion schloss sich dem Dank an die vormalige Wehrbeauftragte und ihr Haus an. Sie nahm Bezug auf Zahlen in der Stellungnahme des BMVg, nach denen eine große Lücke zwischen den gesundheitlich als geeignet beurteilten Bewerbern und den tatsächlichen Einstellungen klaffe, und informierte sich nach den Hintergründen hierfür. Zudem erkundigte sie sich nach dem Stand der Digitalisierung des Bewerbungsprozesses. Die SPD-Fraktion äußerte ebenfalls ihren Dank an die Vorgängerin des Wehrbeauftragten und bemängelte, dass die im Jahresbericht aufgezeigten Missstände durch das BMVg in seiner Stellungnahme nicht ernst genug genommen würden. Es sei eine zentrale Aufgabe des BMVg, die durch das Amt des Wehrbeauftragten dargestellten Mängel abzustellen und nicht in einer sich selbst verteidigenden Haltung zu verharren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach auch ihren Dank aus und nahm Bezug auf das interne Meldesystem zur Inneren und Sozialen Lage in Bezug auf das Thema „Diversity“. Den Meldungen hierzu sei zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr immer noch schwer mit diesem Thema tue und zu wenig mit den Betroffenen ins Gespräch komme. Auch bemängelte sie die geplante Handreichung zum Selbstbestimmungsgesetz, was ein Ansteigen von Eingaben erwarten lasse. Daher rege man hier eine Überarbeitung an. Zudem erkundigte sie sich nach dem Stand der Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten. Die Fraktion Die Linke schloss sich ebenfalls den Dankeswünschen an und verzichtete auf einen Redebeitrag. Berlin, den 15. Oktober 2025 Vivian Tauschwitz Berichterstatterin Hannes Gnauck Berichterstatter Falko Droßmann Berichterstatter Sara Nanni Berichterstatterin Desiree Becker Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]