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Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/3430)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3848 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Adam Balten, Hannes Gnauck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3430 – Endverbleibskontrollen und Korru…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 (Antwort zu Drs. 21/3431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3733 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3431 – Erstmalige Förderung des Ve…
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Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) - Aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante Aspekte (Antwort zu Drs. 21/3180)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3445 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3180 – Unterbringung von Asylbewerber…
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Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3430 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Adam Balten, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladz…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3431 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski und der…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand - Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2960)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3364 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2960 – Medizinische Weitervers…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchener Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3253 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Dr. Daniel Zerbin, Martin Hess, Peter Felser, Torben …
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Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3256 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Gerold Otten, Kurt Kleinschmidt, Sven Wendorf, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Jan Wenzel Schmidt, Stef…
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Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetzes bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen) - aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante Aspekte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3180 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Kai-Uwe Ziegler, Mirco Hanker, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Unterbringung …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…